Schlagwort: EU-Kommission

Handelsstreit: EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen China

Brüssel – Anlässlich des Handelsstreites der Europäischen Union mit China um die sogenannten Billig-Solarpaneele hat die EU-Kommission am Dienstag Strafzölle beschlossen. Laut Medienberichten, die sich auf Diplomatenkreise berufen, handelt sich um um einen relativ geringen Strafzoll, der vorläufig beschlossen wurde. Die Kommission hatte den EU-Mitgliedsländern vor Kurzem einen Vorschlag für Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgelegt. Die […]

Gutachten: Verfassungsgericht müsste Euro-Austritt erzwingen

Karlsruhe – Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) das Verbot der Staatsfinanzierung verletzt, muss das Bundesverfassungsgericht nach einem Gutachten seines früheren Richters Udo Di Fabio die Bundesregierung zum Austritt aus der Währungsunion zwingen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. Der Juraprofessor, der in Karlsruhe für das Europarecht zuständig war, hat im Auftrag

Studie: Deutsches Wirtschaftswachstum bis 2014 deutlich schwächer

Berlin – Die deutsche Wirtschaft wird laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos bis 2014 erheblich schwächer wachsen, als von der Bundesregierung erhofft. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf den Prognos-Weltreport berichtet, wird die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 um 0,4 Prozent zulegen. Für 2014 prognostiziert das Institut ein Wachstum von 0,6 Prozent. Die Bundesregierung

EU will Schuldenregeln lockern

Brüssel – Angesichts der Wirtschaftskrise in vielen europäischen Ländern will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Regierungskreisen will die Brüsseler Behörde in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise anrechnen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten.

Handelsstreit: Berlin pocht auf Signal von Li

Berlin – Die Bundesregierung dringt im europäisch-chinesischen Handelsstreit auf ein Signal des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiangs in Berlin. China trete öffentlich stets für offene Märkte ein. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die chinesische Regierung dies im Rahmen des aktuellen Besuchs des Ministerpräsidenten bekräftigen und ihr klares Interesse an einer einvernehmlichen Lösung zum Ausdruck bringen

Große Nachfrage nach „Girokonto für jedermann“

Berlin – Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen

Koalitionspolitiker kritisieren EU-„Bonus“ für Frankreich

Berlin – Politiker der Berliner Regierungskoalition reagieren empört auf die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung ihrer Haushalte zu geben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sagte „Focus“: „Das ist das falsche Signal. Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der

EU verschickt drei Warnbriefe an ungarische Regierung

Brüssel/Budapest – Die EU-Kommission geht erneut rechtlich gegen Ungarn vor. Nach Informationen der „Welt“ aus EU-Diplomatenkreisen werden in diesen Tagen drei Briefe nach Budapest geschickt. Sie sind ein allererster Schritt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens. In den Warnbriefen fordert Brüssel die Regierung von Viktor Orbán auf, eine rechtliche Analyse der jüngsten, auf EU-Ebene heftig umstrittenen Verfassungsänderung

EU will Managergehälter umfassend regeln

Brüssel – Die Europäische Kommission will bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet. „Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge“, sagte