Schlagwort: Europawahl

Unionsgesetz zu Migration im Bundestag gescheitert

Der Bundestag hat das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung verhinderten die Abgeordneten mehrheitlich, dass es zu einer Schlussabstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ kam. Damit musste Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine empfindliche Niederlage einstecken. Das Gesetzesvorhaben der Union zielte darauf ab, die Einwanderung nach Deutschland stärker zu […]

Mützenich: Zu viel Trump bei Merz

Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), hat kürzlich Forderungen nach einer drastischen Verschärfung des Asylrechts in Deutschland erhoben. Dieser Vorstoß hat heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hervorgerufen. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirft Merz vor, sich zu sehr an der populistischen Rhetorik des

Im Wortlaut: Djir-Sarai erklärt Rücktritt als FDP-Generalsekretär

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat am heutigen Tag überraschend seinen Rücktritt erklärt. Auslöser für den Schritt war die Affäre um ein internes Strategiepapier zum möglichen Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition. In einer persönlichen Erklärung vor der Presse gab Djir-Sarai zu, unwissentlich falsche Informationen über dieses Dokument weitergegeben zu haben. „Dafür entschuldige ich mich in aller

Europawahl 2024: Grünen-Spitzenkandidatin Andrea Wörle im Portrait

Wahl des neuen Europaparlaments am 9. Juni in Bayern – Andrea Wörle geht als Spitzenkandidatin für die Grünen ins Rennen. Alle wichtigen Infos zur Politikerin im Überblick.

Wird Scholz nochmal Kanzlerkandidat? SPD-Mitglieder skeptisch

Die SPD fuhr bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis ein. Laut Umfrage sieht eine Mehrheit der Parteimitglieder mit einem anderen Kanzlerkandidaten bessere Chancen für die Bundestagswahl.

EU-Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.

Neue Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament geplant

Nach den Erfolgen vieler Rechtsaußenparteien bei der Europawahl sortiert sich das EU-Parlament neu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten in Wien die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament an.

Scholz will keinen «Wettbewerb mit Populisten»

Den Rechtsruck bei der Europawahl erklärt der Kanzler mit einem Vertrauensverlust in die Politik wegen der zahlreichen Krisen. Sein Rezept dagegen: Zuversicht durch konkretes Handeln zurückgewinnen.

Scholz: Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich

Zu einem möglichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Frankreich sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, er mache sich Sorgen. Die dramatischen Ergebnisse der Europawahl bedrückten ihn, sagte Scholz, auch das Ergebnis in Deutschland. Das Sommerinterview mit dem Bundeskanzler sendet die ARD am Sonntag um 18:00 Uhr im ersten Programm.