Das Bürgergeld ist eine staatliche Leistung, die in Deutschland das Existenzminimum sichern soll und sich an Menschen richtet, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten können.
In ihrem Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl setzt die SPD einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur. Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass massive Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken unerlässlich sind, um die Mobilität der Zukunft zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest aufzustellen. „Wir müssen unsere Infrastruktur dringend modernisieren und ausbauen“, erklärt
Sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen, plant sie umgehend die Beschlüsse der Ampelkoalition zu mehreren wichtigen Themen rückgängig zu machen. Dazu gehören die geplante Cannabis-Legalisierung, das neue Bürgergeld sowie das kontroverse Heizungsgesetz. Laut Aussagen führender CDU/CSU-Politiker sind diese Maßnahmen der Regierung aus SPD, Grünen und FDP unausgereift und bedürfen einer grundlegenden Neuausrichtung. Cannabis-Legalisierung auf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil SPD) hat die Nullrunde beim Bürgergeld verteidigt. Es habe zum ersten Januar eine deutliche Erhöhung gegeben, damit sei das Existenzminimum im kommenden Jahr abgesichert, sagte Heil in Berlin.
Die Ampel-Koalition erwägt offenbar eine Verschärfung der Leistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. Dem aktuellen Asylpaket zufolge sollen die Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge stark eingeschränkt werden. Einschränkung auf das Nötigste Konkret plant die Regierung, die Unterstützung für diese Flüchtlinge auf das Allernötigste zu begrenzen. Statt der bisher üblichen Leistungen sollen sie lediglich noch das Nötigste
Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten,
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der zentrale Punkt ist heute nicht der letzte Euro, sondern der zentrale Punkt ist heute,
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man wolle den „Kerngedanken der
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylbewerber scharf zurückgewiesen. „Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Vorschlag gehe zudem „voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das klare
