Die Ampel-Koalition erwägt offenbar eine Verschärfung der Leistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. Dem aktuellen Asylpaket zufolge sollen die Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge stark eingeschränkt werden.
Einschränkung auf das Nötigste
Konkret plant die Regierung, die Unterstützung für diese Flüchtlinge auf das Allernötigste zu begrenzen. Statt der bisher üblichen Leistungen sollen sie lediglich noch das Nötigste wie ein Bett, etwas Brot und Seife erhalten. Jegliche darüber hinausgehende finanzielle oder materielle Hilfe soll für diese Gruppe gestrichen werden.
Ziel: Schnellere Rückführung in andere EU-Länder
Mit dieser massiven Einschränkung der Leistungen hofft die Bundesregierung, die Anreize für Dublin-Flüchtlinge zu verringern, in Deutschland zu bleiben. Stattdessen soll der Druck erhöht werden, schnell in jenes EU-Land zurückzukehren, in dem sie zuerst registriert wurden. Nur so könne der Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland effektiv begrenzt werden, so die Argumention.
Kritik von Hilfsorganisationen erwartet
Diese geplanten Kürzungen stoßen bei Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik. Sie befürchten, dass die Lebensbedingungen für die Betroffenen durch die Reduzierung auf das Existenzminimum unerträglich werden könnten. Auch der Vorwurf, dass die Menschenwürde verletzt werde, dürfte laut werden.