Tag Archives: FDP

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der von Infratest ermittelten ARD-Vorwahlumfrage 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft. Die Partei von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer legt vier Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage für Sachsen Anfang Juli zu. Die Linke käme demnach auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli), die SPD liegt bei 7 …

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni. Die AfD kommt …

Grüne und FDP fordern von Volkswagen und anderen Autoherstellern, die Kosten für die Hardware-Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen komplett zu übernehmen. „Das wäre ein Gebot der Fairness“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Aber auch Daimler und insbesondere BMW müssten mitziehen. „VW kommt aktuell den Kunden noch am weitesten entgegen.“ Kritisch sieht Krischer zudem, dass aktuell nur in den von der …

Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter, wobei die Hälfte der Angriffe Vertretern der AfD gilt. Die Zahl der Straftaten mit dem Angriffsziel Politiker stieg vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD. Von den insgesamt 589 Angriffen galten demnach …

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. „Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er mache zwar keine Vorgaben, weil dies der Presserat im Pressekodex tue. Allerdings: …

Der Anteil voll funktionsfähiger IC- und ICE-Züge hat bei der Deutschen Bahn in jedem Monat des ersten Halbjahres unter 50 Prozent gelegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach habe der Anteil der störfreien Fernzüge 39 Prozent im Januar 2019 betragen, jeweils 43 Prozent im Februar, März und April …

Die FDP hat der Bundesregierung wegen der Zunahme resistenter Keime „Tatenlosigkeit“ vorgeworfen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen demnach offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. …

Der deutsche Handel mit Schweinefleisch ist rückläufig. Weltweit wird aber mit einem deutlichen Konsumanstieg gerechnet, vor allem in Asien und Südamerika, so eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet. Demnach sanken 2018 sowohl der Grad der Selbstversorgung Deutschlands mit Schweinefleisch (auf 119,2 Prozent nach 120,4 Prozent im Jahr 2017) als …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen SPD (13 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (24,5 Prozent) jeweils einen Punkt hinzu. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. CDU/CSU (26,5 Prozent) verlieren einen Punkt. AfD (14,5 Prozent), FDP (9 Prozent) und Linke (8 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4,5 Prozent. Eine mögliche schwarz-grüne …

Angesichts der Rekordzahl von arbeitenden Rentnern in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt. Mehr als 1,4 Millionen Rentner haben sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mit einer Erwerbsarbeit Geld dazuverdient. Vor knapp 20 Jahren waren es noch rund 530.000. Die FDP fordert nun flexiblere Regelungen für den Rentenbeginn. „Die Zahl der Menschen, die auch im Ruhestand noch arbeiten wollen, …

Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) „gestern überhaupt mit Ergebnissen vor die Mikrofone treten konnten“, sagte Katharina Willkomm, Sprecherin …