Gemäß den internationalen Flüchtlingskonventionen wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Zusatzprotokoll von 1967 wird als Flüchtling bezeichnet, wer sich aufgrund von begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb seines Herkunftslandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, den Schutz dieses Landes in Anspruch zu nehmen. Zentral ist hierbei der Begriff der „wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung“, der oft Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen ist.
Flüchtlinge haben gemäß den genannten Konventionen und Abkommen spezifische Rechte und Pflichten. Sie haben beispielsweise das Recht auf Nicht-Zurückweisung an der Grenze, auf Schutz vor Diskriminierung, auf Ausstellung von Reisedokumenten und auf den gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Rechten wie Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. Gleichzeitig sind Flüchtlinge aber auch verpflichtet, die Gesetze des Aufnahmelandes zu befolgen und sich an die dortigen Regeln zu halten. Ihr Status unterscheidet sich von dem von Asylsuchenden, die sich noch im Asylverfahren befinden, sowie von Vertriebenen, die innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind.
Die zentralen internationalen Gesetze, Konventionen und Abkommen, die den Schutz und die Behandlung von Flüchtlingen regeln, sind neben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Zusatzprotokoll von 1967 auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 sowie diverse Resolutionen und Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Diese Regelwerke legen unter anderem fest, dass Flüchtlinge weder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt noch aufgrund ihrer Flucht bestraft werden dürfen. Außerdem verpflichten sie die Unterzeichnerstaaten dazu, Flüchtlingen bestimmte Rechte zu gewähren und ihre Situation bestmöglich zu verbessern.
Faymann nennt in ÖSTERREICH erstmals konkrete Zahlen zu den bevorstehenden Flüchtlings-Bewegungen: „Die deutsche Regierung schätzt, dass alleine heuer noch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden“, sagt Faymann im morgigen ÖSTERREICH. -„Das heißt, in etwa so viele werden den Weg durch Österreich nehmen. Maximal ein Zehntel, also doch 30.000 bis 50.000 davon werden bei […]
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine europäische Quoten-Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission jetzt einen Vorschlag für eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen vorgelegt hat. Ich hoffe, dass es uns jetzt gelingt, zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen“, so Steinmeier in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen
Ungarns Premierminister Viktor Orban will Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken. In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) erklärte Orban, Flüchtlinge sollten „dorthin, wo sie herkommen“. Zur Begründung für seine Haltung erklärte der Regierungschef: „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird ab Oktober dieses Jahres ein ehemaliges Luxushotel in Halle an der Saale als Übergangsunterkunft für Flüchtlinge nutzen. Wie die Maritim Hotelgesellschaft am Freitag mitteilte, wurde mit dem Land ein Mietvertrag über drei Jahre unterzeichnet – mit Option auf Verlängerung. In dem Hotel sollen bis zu 740 Flüchtlinge Platz finden. Den
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagte Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Asylrecht müsse „so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords
Führende Ökonomen in Deutschland warnen vor den Folgen eines Erstarkens populistischer Parteien in Europa infolge der Flüchtlingskrise. „Ein Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte könnte im Extremfall den Zusammenhalt Europas und damit die Grundlage unseres Wohlstandes gefährden“, sagte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, dem „Handelsblatt“. Das sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Das britische Referendum über
Hunderte Flüchtlinge sollen auf Flächen des Bergbaukonzerns RAG untergebracht werden. „Wir sind den Wünschen der Landesregierung und der Kommunen sofort nachgekommen und haben in dieser außergewöhnlichen Situation in NRW bisher 17 potenziell geeignete Standorte aus unserem Grundbesitz anbieten können“, sagte RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). „Bislang ist die Wahl auf zwei Standorte
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, zeigt sich zuversichtlich, dass langfristig bleibende Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft eingegliedert werden können. „Wir schaffen es, die Flüchtlinge zu integrieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wir nähern uns der Aufgabe ganz anders als noch vor 15 Jahren.“ Auch Verwaltung und Gesellschaft öffneten sich. Schmidt
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisiert ausländerfeindliche Ausschreitungen als eine „Schande“. „Mir tut das physisch weh, wenn ich Leute mit Hitlergruß und Naziparolen sehe“, sagte Marx im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Hassparolen seien inakzeptabel. Bürger, die bei Nazis mitmarschierten, rief er zum Innehalten auf: „Niemand darf da mitlaufen und den Hass schüren und
