Schlagwort: Frank Schäffler

BMF: Keine regulatorischen Lockerungen für Finanz-Start-ups

Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Die Bundesregierung plant zurzeit keine Einführung einer Regulatory Sandbox für Fintechs“, also für Finanz-Start-ups, schreibt das […]

Rentenkasse zahlt im ersten Halbjahr 41 Millionen Negativzinsen

Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. „Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die „Rheinische Post“

Fiskus will auch nach 2021 Soli auf Dividenden-Gewinne kassieren

Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen

Kaum Geldwäsche mit Gold

Die Pläne der Bundesregierung, die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich abzusenken, stoßen auf Kritik: Nicht zuletzt ziehen Experten die Begründung in Zweifel, wonach die geplante Maßnahme dabei helfen soll, Geldwäsche zu bekämpfen. Die Zahl der suspekten Transaktionen mit Gold sei tatsächlich sehr klein, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank

Finanzminister plant doch kein Verbot von Negativzinsen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. „Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung“, heißt es in der Antwort auf die

Banken schrecken vor Klage gegen Negativzins zurück

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die hiesige Kreditwirtschaft,

Finanzministerium: Kündigung älterer Lebensversicherungspolicen möglich

Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass

Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt brach

Die Sparer in Deutschland hadern mit der staatlich geförderten Riester-Rente. Wie der „Spiegel“ berichtet, ruht nach aktuellen Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums derzeit jeder fünfte Riester-Vertrag. Die Anleger zahlen also keine Beiträge mehr ein, haben ihren Vertrag aber nicht gekündigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mit der staatlich

Rentner-Beiträge: FDP-Politiker Schäffler sieht „Riesen-Skandal“

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: „Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr Rentner zum Problem“, sagte der Liberale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Es zeigt, dass nur ein geringer Teil der Rentnerinnen und