Schlagwort: Franziska Brantner

Bundesregierung will japanische Wirtschaftsregeln übernehmen

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen Wirtschaft vor Lieferkettenproblemen und zu großen Abhängigkeiten einläuten. „In puncto Wirtschaftssouveränität könnte Japan ein Vorbild für Deutschland sein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wir werden bei den ersten Regierungskonsultationen darüber […]

Baerbock trifft erste Personalentscheidungen für Auswärtiges Amt

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im

Grüne für Stärkung des europäischen Katastrophenschutzsystems

Angesichts der zerstörerischen Waldbrände in Südeuropa und der Türkei haben die Grünen eine Stärkung des Katastrophenschutzes in Europa und bessere Warnsysteme gefordert. „Die Waldbrände sind ein alarmierender Weckruf“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir sollten das Europäische Katastrophenschutzverfahren RescEU nachhaltig stärken, um uns in der EU schneller bei

Im EU-Parlament wächst Kritik am Brexit-Abkommen

In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. „Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem „Spiegel“. Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen. „Die britische Regierung könnte Dover zu einer Nullsteuer-Zone

FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit bei Hilfspaket breit abgelehnt

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch der

Grüne pochen auf Bedingungen für EU-Corona-Milliarden

Die Grünen pochen auf die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Kriterien bei der Ausgabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds. „Bei den Verhandlungen um die europäischen Konjunkturmilliarden darf es nicht nur um die Höhe gehen, sondern endlich auch um das Wofür“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

Von der Leyen offen für „Corona-Bonds“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen. Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sie die Einführung von

Grüne: EU muss sich auf harte Verhandlungen mit Johnson einstellen

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat die Europäische Union für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien aufgefordert, sich „auf das Schlimmste gefasst“ zu machen. Sie sehe den britischen Premierminister Boris Johnson nun in einer sehr starken Position und glaube, dass er den Europäern „nichts schenken“ werde, sagte Brantner am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse

Nach Tory-Wahlsieg: Grüne fordern klares EU-Verhandlungsmandat

Nach dem klaren Wahlsieg der Tories in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson fordert die Europaexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ein klares und hartes Verhandlungsmandat für die Europäische Union. Johnson sei durch das klare Votum gestärkt und werde „nicht zimperlich sein“ in den Gesprächen mit den verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über