Tag Archives: Garantie

Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45.000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Demnach hat die Anwältin des Mannes gleich drei Mal entsprechende Bußen beantragt, weil die Stadt sich trotz richterlicher Beschlüsse nicht ausreichend bemüht habe, …

Der österreichische Bundeskanzler hat vor dem Mini-EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel einen Einsatz von Frontex auch auf libyschem Festland gefordert. Kurz sagte zu „Bild“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bereit sei, mit libyschen Milizen zusammen zu arbeiten: „Ich bin bereit, auch mit den Behörden in schwierigen Ländern zusammen zu arbeiten, wenn die Alternative wäre, dass sonst die EU auseinanderfällt. …

Jeder zehnte Arbeitslosengeld-Empfänger in Deutschland muss „aufstocken“, d.h. zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, um über die Runden zu kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Im alten Bundesgebiet sind es demnach neun Prozent der ALG-Empfänger, in den ostdeutschen Ländern 13,8 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2017 gab …

Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, scharfe Kritik an der Asylgesetzgebung in Deutschland geübt. In einem Beitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) warnt John, Missstände wie in der BAMF-Außenstelle in Bremen könnten „auch woanders passiert sein“. Der Skandal zeige, „wie überfordert unsere Verwaltung …

Aus Sicht von Ökonomen sollten mögliche höhere Steuereinnahmen für die Bundesregierung nicht Anlass für höhere Ausgaben sein. Die Bundesregierung sollte die nach den Erwartungen des Bundesfinanzministeriums höheren Mehreinnahmen für die Entlastung der Bürger und Schuldentilgung verwenden. „Es handelt sich um eine Prognose für die Zeit bis 2022, die voraussetzt, dass die Konjunktur weiterhin brummt. Dafür gibt es aber keinerlei Garantie“, …

Am Donnerstag vor dem langen Oster-Wochenende sind die Anleger an den deutschen Börsen nochmal auf Shoppingtour gegangen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der DAX mit 12.096,73 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei setzten sich die Autobauer Volkswagen und Damiler an die Spitze der Kursliste. VW-Aktionäre überzeugte wohl eine Ankündigung der Wolfsburger, ihren Kunden …

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat die atomare Aufrüstung seines Landes verteidigt. „Russland braucht das atomare Gleichgewicht mit den USA und muss es bewahren und ausbauen“, sagte Nawalny der „Welt“ (Donnerstagausgabe) und den Zeitungen der Leading European Newspaper Alliance (LENA). „Vielleicht ist das altmodisch, aber die Gefahr gegenseitiger Zerstörung ist eine Garantie der Sicherheit weltweit.“ Russland müsse zwar „mit dem …

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich.“ Eine neue …

Blockchain, eine neue Technologie, könnte bei der Verhinderung eines Zusammenbruchs des Finanzsystems wirksamer sein als Vorschriften oder Schutzvorkehrungen, die ins aktuelle System integriert werden. Vor zehn Jahren kam es zu einer Finanzkrise, die zum Zusammenbruch von Banken führte, Kredite einfrieren liess und Volkswirtschaften in den freien Fall stürzte. Und eine weitere Finanzkrise ist unvermeidlich, auch wenn man nicht vorhersagen kann, …

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Nachverhandlungen mit der SPD über die Bürgerversicherung und zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgelehnt. „Die Themen, die bei den Sondierungen abgehandelt worden sind, sind entschieden“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Sondierungspapier enthalte wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmer, Krankenversicherte, Steuerzahler und viele andere. „Es ist ein weiterer Fortschritt der Großen Koalition, die ja nach wie …

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft zu einem klaren Kurs in der Türkeipolitik auf: „Wir brauchen einen klaren Kurs in der Türkei-Politik und können uns nicht erlauben, auf die Bildung einer Jamaika-Koalition zu warten. Die Kanzlerin steht in der Pflicht“, sagte Annen der „Passauer Neuen …