Tag Archives: Garantie

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, der auch Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen für ein Jamaika-Bündnis im Bund ist, hat die Bedeutung des Begriffs Heimat unterstrichen: „Ich bin sehr dafür, dass wir Grüne Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassen. Wir müssen sie mit unseren Geschichten füllen“, sagte er der F.A.Z. (Samstag). Er habe es im unmittelbaren Gespräch häufig …

Fünf Tage vor dem Urnengang am Sonntag hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ausgang der Bundestagswahl für offen. Ihre Partei habe deshalb keine Stimme zu verschenken, sagte die Kanzlerin am Dienstag im RTL-„Sommerinterview“: „Ich sage jedem und jeder, dass diese Wahl nicht entschieden ist. Ich glaube, dass die Kraft unserer Gesellschaft in der Mitte liegt und dass CDU-Politik diese Mitte …

Linken-Chefin Katja Kipping wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, mit seiner Garantie für eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete die Gefahr von Anschlägen in Deutschland zu erhöhen: „Wer den Familiennachzug für Syrer dauerhaft ausschließen will, baut keine sozialen Brücken in unsere Gesellschaft, sondern zieht neue Mauern hoch – Seehofer schafft zusätzlich neue Sicherheitsrisiken“, sagte Kipping dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). „Seehofer …

Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Bosch, Volkmar Denner, will erst durch Medienberichte vom mutmaßlichen Kartell in der Autoindustrie erfahren haben. „Wir kennen den Vorgang bislang nur aus der Berichterstattung“, sagte Denner der „Welt am Sonntag“. Auf Nachfrage, ob Bosch selbst an geheimen Absprachen beteiligt gewesen sei, antwortete der Bosch-Chef: „Es liegen uns diesbezüglich keinerlei Anfragen von deutschen oder europäischen Wettbewerbsbehörden …

Die Zahl berufstätiger Menschen in Deutschland, die trotz ihrer Arbeit unter die Armutsschwelle fallen, hat sich zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. Damit stieg die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik stärker an als in jedem anderen EU-Land, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. So lag der Anteil der 18- bis 64-Jährigen erwerbstätigen Inländer, die …

Die Europäische Union fürchtet, dass EU-Bürger die Rechte, die ihnen Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen zugesteht, später wieder verlieren könnten: Es fehle an einer „lebenslang gültigen Garantie“ der Rechte, heißt es laut „Spiegel“ in einer ersten Einschätzung der britischen Vorschläge, die Premierministerin Theresa May vorgestellt hatte. Das achtseitige vertrauliche Papier der EU enthält weitere Kritik. So könnten EU-Bürger, die in Großbritannien …

Ulrich Klaus Becker, Vizepräsident des ADAC, rät angesichts der Debatte um Fahrverbote in Städten dazu, den Kauf eines Dieselautos zu verschieben: „Unsere Empfehlung ist, mit einem Neuwagenkauf eventuell noch zu warten, bis im Herbst Modelle mit dem Standard Euro 6D auf den Markt kommen. Die müssen strengere Tests unter Realbedingungen bestehen, eben auch auf der Straße“, sagte Becker der Wochenzeitung …

Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I, die zuvor so wenig verdient haben, dass sie ihre Versicherungsleistung mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) im vergangenen Jahr um gut 10.000 auf 81.255 gesunken. Damit war allerdings immer noch etwa jeder zehnte Bezieher von Arbeitslosengeld zusätzlich auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Die Quote sei von 11,0 …

Die Autobauer in Europa können sich freuen. Mit diesem März haben sie endlich den dramatischen Absatzknick von 2009 – zumindest für einen Monat – nicht nur ausgebügelt, sondern mit 1,8 Millionen Verkäufen fabrikneuer Pkw sogar einen Rekord für den Frühlingsmonat hingelegt. In Westeuropa schnellten die Verkaufszahlen damit um über 10% empor. Entsprechend zählten Autowerte am Mittwoch zu den Gewinnern an …

Das britische Oberhaus hat am Mittwoch für eine Änderung am Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung gestimmt. 358 Mitglieder im House of Lords stimmten für den Änderungsantrag, 256 stimmten dagegen. Die Änderung soll die britische Regierung dazu verpflichten, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz des geplanten Austritts des Landes aus der Europäischen Union zu garantieren. Die Regierung in London …

Jugendliche in Deutschland haben weitaus weniger Probleme auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, als anderswo in den europäischen Staaten – so zumindest der Anschein, wenn man sich nach den Zahlen der Jugendarbeitslosenquoten in der EU richtet. Während die Jugendlichen aus vielen anderen europäischen Ländern gegen die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit kämpfen – hier allen voran die Südeuropäer – kann Deutschland leicht sinkende …