Gericht
Ein sich in den USA legal aufhaltender Migrant wurde unter der Trump-Regierung ins Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben. Nun entschied das höchste US-Gericht, dass die irrtümliche Abschiebung nicht rechtmäßig war.
Das amerikanische Department of Justice hat das Verfahren gegen einen Mann aus Virginia, der als Anführer der MS-13-Bande gilt, eingestellt. Laut Gerichtsunterlagen hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Anklage wegen Waffenbesitzes gegen den Salvadorianer Henrry Josue Villatoro Santos fallen gelassen, ohne jedoch den Grund für die Rücknahme bekannt zu geben. Generalstaatsanwältin Pam Bondi sagte in einer Erklärung,
Ein brutales Video enthüllt, wie eine Kölner Drogengang ihr Opfer demütigt. Botan A., der Drahtzieher, wird vor Gericht gestellt. Er soll die Bande mit Geld und Waffen versorgt haben.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder ist im Streit um ein eigenes Büro im Bundestag erneut vor Gericht gescheitert.
„Drei Männer sollen den Drogenkrieg in NRW ausgelöst haben. Sie stehen vor Gericht, beschuldigt mehrere Hundert Kilo Marihuana gestohlen zu haben, was zu Gewalt wie Explosionen und Folter führte.“
„Hüseyin A. erhält lebenslange Haft für Mord an Boxer Besar Nimani. Tragische Spirale der Gewalt setzt sich fort, während Nimani’s Bruder von Blutrache geleitet im Gericht Schüsse abgibt.“
Der Oberste Gerichtshof hat US-Präsident Donald Trump erlaubt, den ‚Alien Enemies Act‘ aus dem Jahr 1798 vorübergehend anzuwenden und damit seiner Regierung die Befugnis zu erteilen, mutmaßliche Bandenmitglieder schnell abzuschieben. Die Entscheidung, die ohne unterzeichnete Stellungnahme erging, ist ein bedeutender Sieg für Trump, da sie die Nutzung von Kriegsbefugnissen ermöglicht, während die Anfechtungen vor den
Mit 20 Axthieben und 11 Messerstichen soll ein 14-jähriger Steirer im Herbst seinen eigenen Bruder brutal getötet haben. Am Montag musste sich der mittlerweile 15-Jährige in Leoben wegen Mordes vor Gericht verantworten.
Wer zahlt für Bayerns Grenzpolizei? Der Bayerische Oberste Gerichtshof kritisiert die hohen Kosten und sieht den Bund in der Pflicht. Seit 2020 bleibt Bayern auf den Ausgaben sitzen.
