Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen
Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. „Dass Sven Lehmann als Teil der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf übt, den er selbst mit ausgehandelt hat, verwundert mich sehr“, sagte der queerpolitische Sprecher Jürgen Lenders (FDP) der „Welt“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigt sich nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wichtig ist uns, dass wir
Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen“, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. Zu Habecks Politik passe das Prädikat „besser“ genauso wenig wie „gut“. Das Gesetz sei von
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. „Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss realistisch kalkuliert werden. Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu
Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich ausfällt“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Selten verlässt ein Gesetz den Bundestag so, wie es reingegangen ist. Mein
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der Qualität des Gesetzes gehen könne. „Je später wir beginnen, desto weniger Möglichkeiten haben wir in dem Rahmen, den wir uns gesetzt haben, um wirklich ein gutes Gesetz daraus zu machen“, sagte
Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege auf den Weg. Demnach sollen auch Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht
