Die politische Partei Bündnis 90/Die Grünen (kurz „Die Grünen“) hat ihren Ursprung in Westdeutschland und West-Berlin, wo sie 1980 von Umweltschützern, Friedensaktivisten und der Neuen Linken gegründet wurde. Ihr Kernthema ist die ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. 1983 zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein, und 1985 stellten sie in Hessen sogar einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten sie jedoch 1990 an der Fünfprozenthürde. Parallel dazu entstand in der DDR das Bündnis 90, das sich aus Demokratiebewegungen wie „Initiative Frieden und Menschenrechte“ und „Demokratie Jetzt“ zusammensetzte. Dieses Bündnis trat 1990 gemeinsam mit den ostdeutschen Grünen zur Bundestagswahl an und zog als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein.
Die Grünen gelangten 1993 erstmals in den Bundestag. Nach ihrer Rückkehr als Fraktion 1994 beteiligten sie sich von 1998 bis 2005 erstmalig an der Bundesregierung in einer rot-grünen Koalition. Seitdem sind sie wieder Oppositionspartei. Bei den letzten Wahlen erzielten sie ihre besten Ergebnisse: 10,7% bei der Bundestagswahl 2009 und 20,5% bei der Europawahl 2019. In Baden-Württemberg stellt die Partei seit 2011 mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten, der nun einer grün-schwarzen Landesregierung vorsteht.
Trotz Zugewinnen bleibt die FPÖ ohne Bürgermeisterposten. Die SPÖ hält sich, die ÖVP schwächelt, und die Grünen kämpfen – mit einer Ausnahme. Michael Jungwirth von der Kleine Zeitung analysiert die politischen Verschiebungen und mögliche Koalitionen.
Der Deutsche Bundestag steht vor einer wegweisenden Entscheidung, die die finanzpolitische Zukunft Deutschlands maßgeblich beeinflussen wird. Nach langen und intensiven Verhandlungen soll über ein umfangreiches Finanzpaket abgestimmt werden, das sowohl eine Lockerung der Schuldenbremse als auch die Schaffung eines beträchtlichen Sondervermögens vorsieht . Das geplante Finanzpaket Im Zentrum der Abstimmung steht ein 500-Milliarden-Euro-Sondertopf, der außerhalb
Während draußen Winter herrscht, blüht der Wiener Wahlkampf. Nach Verlusten an die SPÖ attackieren die Grünen diese und wittern einen Hinterzimmerdeal mit der Immobilienwirtschaft – zum Nachteil der Mieter.
Die Grünen haben Union und SPD die Zustimmung zum Finanzpakt große Zusagen zum Klimaschutz abgetrotzt. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern.
In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen über das geplante milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur kam nun endlich Bewegung. Medienberichten zufolge gibt es eine Einigung, bei der 100 Milliarden Euro von den insgesamt 500 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind, weshalb die Grünen dem Finanzpaket nun zustimmen. Union und SPD benötigen
Union und SPD können am kommenden Dienstag mit den Stimmen der Grünen rechnen, wenn im Bundestag über Grundgesetzänderungen für Schulden für die Infrastruktur und die Bundeswehr abgestimmt wird. Überzeugt hat die Grünen offenbar mehr Geld für Klima-Projekte.
Die Grünen sind froh über die Einigung mit Union und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur, das nun auch 100 Milliarden Euro für Klima-Maßnahmen beinhaltet. „Das Geld wird in die richtige Richtung gelenkt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich optimistisch bezüglich der laufenden Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Unterstützung des schwarz-roten Finanzpakets. Er geht davon aus, dass in der kommenden Woche eine Einigung erzielt werden könnte . Hintergrund des Finanzpakets CDU/CSU und SPD haben im Bundestag für ihr milliardenschweres Finanzpaket geworben. Dieses Paket sieht unter anderem Investitionen
Die Verhandlungen über das Finanzpaket von Union und SPD stocken. Die Grünen lehnen das aktuelle Verteidigungs- und Infrastrukturpaket ab. Die Parteien suchen nach Kompromissen, um das Paket doch noch zu verabschieden.
