Die Wahlrechtsreform der Ampel auf der einen Seite. Das Grundgesetz auf der anderen. Laut Bundesverfassungsgericht sind sie in Teilen nicht miteinander vereinbar. CSU-Chef Markus Söder teilt gegen die Ampel aus.
Inka Bause, die bekannte Moderatorin der Sendung „Bauer sucht Frau“, äußerte sich öffentlich kritisch gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF. Obwohl sie sonst für ihre fröhliche und positive Art bekannt ist, zeigte sie sich diesmal enttäuscht darüber, dass die Feier zum 73. Jahrestag des Grundgesetzes, die sie selbst moderierte, nicht im Fernsehen übertragen wurde.
Das Grundgesetz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums reiste Frank-Walter Steinmeier nach Bonn, um an demokratische Grundwerte zu erinnern. Derweil stellte sich Vize-Kanzler Robert Habeck kritischen Fragen in Berlin.
Seit 75 Jahren gibt es in Deutschland das Grundgesetz – erst nur im Westen, seit 1990 in West und Ost. Das wird nun groß gefeiert, mit einem Demokratiefest von Freitag bis Sonntag im Berliner Regierungsviertel.
Heute vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten – ein Grund zum Feiern. Doch was hat die Bayerische Verfassung mit dem Grundgesetz zu tun? Eine Reise in die Vergangenheit.
Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes haben Dozierende und Studierende der Universität Kiel (Schleswig-Holstein) gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert. Dazu aufgerufen hatte der Senat der Universität. An der Kundgebung beteiligten sich mehrere hundert Universitätsangehörige. Für die Studierenden fielen dafür die Lehrveranstaltungen aus. Donnerstagabend findet an der Universität zusätzlich eine Podiumsdiskussion zu Demokratie und Grundrechten statt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Minister:innen der Landesregierung haben am Mittwoch Grundgesetze vor dem Hauptbahnhof Hannover an Passant:innen verteilt. Anlass ist der 75. Jahrestag des Inkrafttretens der deutschen Verfassung am Donnerstag. Das Grundgesetz wurde 1949 vom parlamentarischen Rat aus den Ländervertretern erarbeitet und am 23. Mai verkündet. Es steht im Rang über allen anderen Gesetzen.
Erst lud die Stadt Michael Jakob ein, für einen Festakt eine Rede zu halten. Der Entwurf war der Stadt aber zu politisch. Für die FLZ hat der Künstler den Original-Beitrag neu aufgenommen (Video: Dr. Bernhard Schmid).
Eigentlich sollte der Poetry-Slammer auf einem Festakt zum Grundgesetz einen Wortbeitrag halten. Doch dann lud ihn die Stadtverwaltung aus. Für die FLZ hat Michael Jakob seine Rede nun aufgenommen (Video: Dr. Bernhard Schmid).
