Der Anschlag in Magdeburg hat bei Bundeskanzler Olaf Scholz und der gesamten deutschen Regierung für Entsetzen gesorgt. In einer Pressekonferenz am Nachmittag verurteilte Scholz die Tat aufs Schärfste und versprach eine schnelle und umfassende Aufklärung. „Wir sind tief erschüttert von diesem feigen Angriff auf unschuldige Menschen“, so der Kanzler. „Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern […]
Um die Kluft zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Union zu überbrücken, hat Hans-Georg Maaßen in Bonn auf einem Schiff eine neue politische Partei gegründet: die WerteUnion. Das Hauptziel der Partei ist es, konservative Werte hochzuhalten und die Interessen des deutschen Volkes zu verteidigen. Hat die WerteUnion eine Chance bei den Wählern? Die
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. „Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden“, sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius.
Nun macht er offenbar ernst: Hans-Georg Maaßen will aus der CDU austreten und sich mit seiner Werteunion auf die Gründung einer neuen Partei konzentrieren. An seiner langjährigen politischen Heimat, der CDU, lässt er kein gutes Haar.
Der Verein um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat am Samstag (20. Januar) beschlossen, eine Partei mit dem Namen Wertunion zu bilden. Die Gründung soll zeitnah erfolgen, damit die Partei bei den Landtagswahlen im September antreten kann.
Die Werteunion unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Samstag (20. Januar) beschlossen, sich als Partei zu gründen.
Noch ist der Chef der Werteunion in der CDU, doch Hans-Georg Maaßen bereitet ein eigenes Projekt vor. Sein Verein könnte Ende Januar Schritte zur Umwandlung in eine Partei beschließen – als Abspaltung von CDU und CSU. Das Parteiengefüge ist offenkundig in Bewegung.
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten angeordnet oder Korrekturen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zusammen mit den Bürgern für Thüringen und den Freien Wählern
