Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde. Die europäischen Juden lebten heute wieder […]
Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Freitagausgabe). „Auf Deutschlands Straßen wird offen Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert, das ist Ergebnis von Integrationsverweigerung, die linke Parteien jahrzehntelang
Innenministerin Nancy Faeser hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas verboten. Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte die SPD-Politikerin in Berlin an.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit vermittelten Flüchtlinge sei „viel zu gering“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern“, forderte er. Dies würde nach
Nach antisemitischen Gewaltexzessen in Dagestan hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland einen Kontrollverlust vorgeworfen. Russland habe all seine Kräfte mobilisiert, um seine besetzten Gebiete in der Ukraine zu halten, so Selenskyj. Doch dabei haben sie ihr eigenes Staatsgebiet mit einem solchen Ausmaß an Hass und Erniedrigung verseucht, dass Russland bereits zum zweiten Mal in diesem
Auf der Suche nach Israelis und Juden stürmten am Sonntag in Russland rund 150 Männer in der mehrheitlich muslimischen Republik Dagestan den Hauptstadtflughafen. Viele hatten zuvor auf Social Media von der Landung einer Maschine aus Israel erfahren. Der Hass im Netz ist auf die reale Welt übergeschwappt.
Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der „Leitkultur“-Debatte. „Die israelfeindlichen Demonstrationen auf deutschen Straßen nach dem Terror der Hamas zeigen überdeutlich: Der Grad der Integrierbarkeit von Zuwanderern lässt sich nicht allein an der Beschäftigungsquote und der Bereitschaft zum Spracherwerb messen“, sagte der Generalsekretär des Unternehmensverbands, Wolfgang
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann aus Gewalt gegen Einrichtungen dann Gewalt gegen Menschen oder sogar breiter angelegte Terrorangriffe
Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte, der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie der „Welt“ (Freitagsausgabe). Sie verurteilte „die bestialische Ermordung von Zivilisten“ durch die Hamas. „Selbstverständlich sind
