Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ein Milliarden-Programm für den Öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen. „Damit die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität gelingen kann, brauchen die Kommunen eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Man halte zusätzliche Mittel „von 20 Milliarden Euro für […]
Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen auf Kritik. Experten und Verkehrspolitiker zweifeln insbesondere an der Praktikabilität der neu vorgesehenen Regel, dass Autos mit drei Insassen in Städten auf Busspuren fahren dürfen, berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe). „Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkws mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das lehnen wir ab“, sagte
Die Kommunen sehen durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz eine neue Kostenlawine auf sich zurollen. „Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden.“ Das Gesetz, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet
Der Home-Sharing-Anbieter Airbnb hat Zahlen für sein Vermietungsgeschäft in Deutschland offengelegt – und sich damit gegen den Vorwurf gestemmt, die Wohnungsnot in den Metropolen zu verschärfen. Aus den Daten, die das Start-up aus San Francisco dem Forschungsinstitut Empirica und dem „Handelsblatt“ überlassen hat, ergibt sich etwa für Berlin eine Zahl von 2.600 Komplettwohnungen, die gewerblich
Der Deutsche Städtetag verlangt „klarere Spielregeln“ für E-Roller in Deutschland. „Die ersten Wochen mit den Elektro-Tretrollern zeigen: Auch wir haben die Anfangsschwierigkeiten unterschätzt, es läuft noch nicht alles rund. Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, aber viele betrachten sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Die Altschulden der Kommunen haben nach Aussage des Deutschen Städtetags mit insgesamt 42 Milliarden Euro eine „gewaltige Dimension“ erreicht. Diese Schulden seien ein „Zeichen für eine Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunale Leistungen vor Ort“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Der Handlungsdruck für Bund, Länder und
Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. „Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitionsfraktionen auf, den Prozess zur Reform der Grundsteuer konstruktiv zu unterstützen“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der „Rheinischen Post“. Eine Enthaltung im Bundesrat, wie sie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche ins Gespräch
Der Deutsche Städtetag fordert Tempo bei der Grundsteuer-Reform, über die am Freitag in einem Bund-Länder-Spitzengespräch beraten werden soll. „Die Grundsteuer-Reform duldet keinen weiteren Aufschub“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir hoffen sehr, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Freitag eine Lösung finden.“ Es dürfe auf keinen
Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 Euro) und Kaiserslautern (6.768 Euro).
