Schlagwort: Horst Seehofer

CDU-Generalsekretär nach Krawallen von Stuttgart „fassungslos“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart als „verstörend“ bezeichnet. „Ich habe diese Bilder gesehen, die mich ehrlicherweise verstören, fassungslos, auch wütend machen“, sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. Und weiter: „Wir haben vor allem ein Problem mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Sicherheitskräfte im Allgemeinen. Auch gegen Rettungskräfte.“ Wichtig sei nun, […]

Innenminister zeigt „taz“-Kolumnistin an

Nach Polizeigewerkschaftlern will nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anzeige gegen eine „taz“-Autorin erstatten. Seehofer sagte am Sonntagabend der „Bild“ (Montagausgabe): „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der `taz` über die Polizei stellen. Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen,

Grünen-Chefin fordert deutschen Einsatz für EU-Asylreform

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform einzusetzen. „Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge steigt immer weiter an. 80 Millionen Menschen sind inzwischen auf der Flucht, erleben tagtäglich Leid, Verlust, Angst, Ungewissheit. Die Coronakrise könnte diese Entwicklung noch verschärfen“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk

Kanzleramt soll im Huawei-Streit vermitteln

Im festgefahrenen Streit um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am deutschen 5G-Netz soll jetzt offenbar das Kanzleramt eine Lösung suchen. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in einer Telefonschalte mit Außenminister Heiko Maas (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und mehreren SPD-Abgeordneten vorgeschlagen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Huawei-Frage

CSU will deutsche Grenze zu den Niederlanden schließen

Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. „Ein Übertragungsrisiko besteht weltweit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen. Deshalb sollten an jeder deutschen Grenze Kontrollen stattfinden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, dem Focus. Lindholz kritisierte, dass an der Grenze zu den Niederlanden

Thüringens Innenminister warnt vor steigender Waldbrandgefahr

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat vor zunehmender Waldbrandgefahr gewarnt und hervorgehoben, dass die 16 Länder bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden künftig stärker auf die Hilfe des Bundes setzen. „Durch die Trockenheit der letzten Tage steigt die Waldbrandgefahr überall in Deutschland“, sagte Maier den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben)

Polizeigewerkschaften begrüßen Einführung von Grenzkontrollen

Die Polizeigewerkschaften haben die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen begrüßt. „Ich halte vorübergehende Grenzkontrollen für eine sehr sinnvolle Maßnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“, sagte Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Bundespolizei könne „das Virus an den Grenzen nicht zurückweisen. Aber sie kann Ausbreitungswege durch Grenzkontrollen minimieren“,

Deutschland schließt Grenzen zu drei Ländern

Nach mehreren Staaten macht offenbar auch Deutschland ab Montag einen Teil der Grenzen wegen der Coronavirus-Pandemie dicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) hätten sich darauf verständigt, die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz mit Wirkung

Berlin will 80 bis 100 Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen

Das Land Berlin will 80 bis 100 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Unterkünfte und Schulplätze werde man problemlos bereitstellen können. Auf die Frage, wann die Kinder in Berlin eintreffen, sagte Geisel: „Das hängt jetzt davon ab, wie schnell die Bundesregierung diese Entscheidung