Horst Lorenz Seehofer ist ein deutscher Politiker. Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.
Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.
Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.
Die CSU will den Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzen. Zudem soll es eine Koppelung an einen selbst verdienten Lebensunterhalt geben, heißt es in einem Gesamtkonzept der bayrischen Landesregierung. Generell bekennt sich die Partei zur Aufnahme von Flüchtlingen: „Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung“, heißt es in dem Papier. Dennoch müsse […]
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), befürchtet, dass sich die von CSU-Chef Horst Seehofer avisierte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich schon 2016 als viel zu hoch kalkuliert erweisen würde. „Diese Möglichkeit besteht schon jetzt sehr akut“, sagte Mayer im Interview der „Welt“. Zwar werde sich der Anteil der ausreisepflichtigen Personen in
Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist die gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU im Februar weiter geplant, auch wenn er nicht garantieren könne, dass sie tatsächlich stattfindet. Sie sei programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Seeon. „Auch uns liegt an der Geschlossenheit sehr viel.“ Es
Der Kandidat von CDU, CSU und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), absolviert in den kommenden Wochen diverse Termine mit Wahlleuten aus den Landtagen. Diese Treffen richten sich nicht nur an Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, sondern auch an Parlamentarier von Grünen und FDP, wie die „Welt“ berichtet. Steinmeier wolle
Die Deutschen trauen am ehesten noch der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, den Herausforderungen des kommenden Jahres gerecht zu werden. In einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe sagten 56 Prozent, Merkel sei imstande, große politische Probleme zu lösen. CSU-Chef Horst Seehofer erreichte mit 39 Prozent den zweiten Rang, gefolgt von SPD-Chef
Führende CDU-Politiker melden massive Bedenken gegen den „Doppelpass“ als Wahlkampf an. „Ich warne davor, mit dem Doppelpass Wahlkampf zu machen. Denn dabei hat die CDU in der Vergangenheit kein gutes Bild hinterlassen“, sagte Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das Thema sei „nicht geeignet, um es als Wahlkampfthema auszuschlachten“. Aus Sicht Giousoufs ist
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Verständigung der Union auf eine Unterstützung des Bundesaußenministers bei einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt begrüßt: Die Person Frank-Walter Steinmeier habe überzeugt, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er freue sich, dass man sich auf den Mann geeinigt habe, den die Bevölkerung für besonders geeignet halte. Das sei ein „wichtiges Signal
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, berichtet die „Bild am Sonntag“.
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Einigung im Streit um die zwischen CDU und CSU umstrittene Frage einer gesetzlich festgeschriebenen Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland für sehr unwahrscheinlich. In der ARD-Fernsehsendung „Bericht vom Parteitag der CSU“ erklärte Seehofer, wenn es keine Verständigung mit der CDU gebe, dann werde die CSU ihre Forderung nach einer Obergrenze
