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NRW-Justiz versteigert erstmals beschlagnahmtes Bitcoin-Vermögen

Zum ersten Mal versteigert die nordrhein-westfälische Justiz bei Cyberkriminellen beschlagnahmtes Vermögen der Kryptowährung Bitcoin. So sollen Bitcoins im Wert von circa 600.000 Euro über das Portal „justiz-auktion.de“ in Kürze an den Meistbietenden abgegeben werden, sagte Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Nordrhein-Westfalen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Zudem erhob der Oberstaatsanwalt massive […]

Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider

Soziale Medien müssen Hasspostings künftig melden

„Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab“, dazu das Foto eines Maschinengewehrs: Solche Hasspostings müssen soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hätten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Entwurf geeinigt, über

Künast fordert hartes Vorgehen nach Drohungen gegen Roth und Özdemir

Nach den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth kommen aus den Bundestagsfraktionen Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Dass Rechtsextremisten Morddrohungen auch in die Tat umsetzen, haben wir mit dem Mord an Walter Lübcke und in Halle gesehen.“ Es sei allerhöchste Zeit, dass die

Facebook will Daten von Hetzern schneller an Behörden übermitteln

Facebook will deutschen Staatsanwälten und Polizisten ab sofort offenbar besser bei der Suche nach Verfassern strafbarer Beiträge helfen. Der Konzern habe dem Bundesinnenministerium am Mittwoch zugesagt, auf Anfragen im Bereich Hasskriminalität deutlich schneller als bisher zu reagieren, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dazu will der Konzern demnach seine internen Prozesse zu

Justizminister: Soziale Netzwerke sollen Hasskommentare melden

Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten „ohne Wenn und Aber beantwortet werden“ – und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von Bayern eingebrachten Beschlussvorlage für die

Reul für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle (Saale) hat NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter gewarnt, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren“. Vor diesem Hintergrund forderte der CDU-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. „Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen

Seehofer will Gesetzesänderung für Online-Durchsuchungen

Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Online-Diensten und auch bei Spiele-Plattformen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe). „Rechtsextremisten aber auch Terroristen und Kriminelle kommunizieren heute zunehmend über das Internet. Unsere Sicherheitsbehörden müssen das Verbrechen in der digitalen Welt mit denselben Mitteln bekämpfen,

Caffier will Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Anschlag von Halle will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ausbauen. „Während Kriminelle in allen Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit der Ermittlungsbehörden legt uns der