Schlagwort: Jens Zimmermann

Von Notz will „Machtwort“ des Kanzlers in Huawei-Debatte

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. „Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach […]

Ampelpolitiker drängen auf Huawei-Verbot für Deutsche Bahn

Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde. Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannter Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen hat: „Die

SPD und Grüne machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“

Amazons Türklingel gibt Daten schnell an Polizei

Ohne richterlichen Beschluss oder Zustimmung der Nutzerschaft gewährt Amazon laut eines Medienberichtes bei seinen smarten Türklingeln der Polizei in Deutschland Zugriff auf Daten wie Videoaufnahmen. Das habe das Unternehmen eingeräumt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in seiner Dienstagausgabe. Ein Amazon-Sprecher sagte, die Daten würden weitergegeben, „wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit

Digitalpolitiker warnen vor WhatsApp

Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek riet Behörden,

SPD gegen Schäuble-Vorstoß zu Klarnamenpflicht im Netz

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine „Nebelkerze“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. „Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen.“ Hinzu komme,

Digitalpolitiker fordern europäisches Anti-Hass-Gesetz

Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: „Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem „Handelsblatt“. Der

Digitalpolitiker wollen strengere Datenschutzregeln für Softwarefirmen

Digitalpolitiker von SPD, FDP und Grünen fordern strengere Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Um die in der DSGVO festgeschriebenen Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung („Privacy by Design“) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Default“) auch durchsetzen zu können, brauche es „eine Klarstellung der eindeutigen Haftungskette für alle digitalen Güter“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dem

5G-Ausbau: GroKo-Politiker fordern schärferen Kurs gegen Huawei

In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus. Er sei „fassungslos“, dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Spiegel“. Er