Tag Archives: Jo Leinen

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht Fortschritte für eine europäische Lösung in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Am Donnerstag habe man weitere Schritte gefunden zu einem europäischen Asylsystem, sagte Leinen dem Deutschlandfunk. „Alle Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich geeinigt auf die Registrierung von Migranten an den Grenzen Europas, auf die Konditionen zur Aufnahme“, so der SPD-Politiker. Es sei …

Das Europäische Parlament will, dass bei der nächsten Europawahl 2019 erneut Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Es stellt sich damit gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. „Unsere Statuten sehen den Spitzenkandidaten vor“, sagte der Vizechef der Europäischen Volkspartei (EVP) David McAllister, ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel, dem „Spiegel“. „Die EVP wird, wie seit Langem vereinbart, im November in …

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die Rekordinvestitionen Chinas in Deutschland als „grundsätzlich gute Entwicklung“ bezeichnet. „China trägt damit auch zu Deutschlands Wohlstand bei“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deutsche Unternehmen haben ja auch erheblich in China investiert.“ Er begrüße daher, dass wechselseitige Verflechtungen zunehmend ausgeglichen würden. Dann könnten beide Seiten auch besser auf Augenhöhe diskutieren. …

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält es für ein „Armutszeugnis, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 nicht erreicht“. Eine Aufgabe dieses Ziels, wie sie in den Groko-Sondierungen verabredet wurde, sende „eine schlechte Botschaft an die Partner in der EU“, sagte Leinen der „Frankfurter Rundschau“ und dem Magazin „Klimaretter“. Es komme nun darauf an, die für 2020 angestrebte CO2-Reduktionsmarke von 40 …

Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokratinnen und Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, der „Welt“. Roth zeigte …

In der Debatte um die Reform der EU hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die integrationswilligen Staaten aufgefordert, beim Jubiläumsgipfel im März in Rom mit weiteren Schritten zur europäischen Einheit voranzugehen. „Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom im März ist der geeignete Zeitpunkt, um die Modernisierung der EU anzugehen“, sagte Verhofstadt der „Frankfurter Rundschau“ (Montag-Ausgabe) und nannte Verteidigungs- …

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. „Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Der Kommissionschef geht allerdings davon aus, dass es noch einige Zeit dauern …

In der EU zeichnet sich eine wachsende Unterstützung für den Vorschlag ab, jedem jungen EU-Bürger ein Interrail-Ticket zu schenken. „Ich finde die Idee für ein Gratis-Interrail-Ticket sehr sympathisch“, sagte Vize-Europaparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Welt“. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, jeder EU-Bürger sollte zum 18. Geburtstag ein …

Das Europäische Parlament pocht bei den Verhandlungen im Fall eines Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union auf eine entscheidende Rolle. Die sogenannte Sherpa-Gruppe hochrangiger Abgeordneter, die sich am Dienstag mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf, war sich einig, dass das Parlament dem Verhandlungsergebnis zustimmen müsse, berichtet der „Spiegel“. „Das werden keine Neuverhandlungen der Mitgliedschaft, das werden Scheidungsverhandlungen“, hieß es …

Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen Partei bei der Europawahl die meisten Stimmen holt, soll dann …

Nach den harten Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland am Wochenende gerät die Bundesregierung in die Kritik. „Die griechische Krise hat den Deutschen nicht geholfen, ihre Sympathie in Europa zu steigern“, sagte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Wir sollten uns daran erinnern, dass Europa und die Deutschen selbst ein europäisches Deutschland brauchen, nicht …