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News zu Jo Leinen

Jo Leinen ist ein deutscher Politiker. Seit 1999 ist er Europaabgeordneter für die SPD in der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Seit November 2011 ist Jo Leinen Präsident der Europäischen Bewegung International.

SPD sieht Fortschritte für europäische Asyl-Lösung

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Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht Fortschritte für eine europäische Lösung in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Am Donnerstag habe man weitere Schritte gefunden zu einem europäischen Asylsystem, sagte Leinen dem Deutschlandfunk. "Alle Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich geeinigt auf die Registrierung von Migranten an den Grenzen Europas, …

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Europaparlament will wieder Spitzenkandidaten

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Das Europäische Parlament will, dass bei der nächsten Europawahl 2019 erneut Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Es stellt sich damit gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. "Unsere Statuten sehen den Spitzenkandidaten vor", sagte der Vizechef der Europäischen Volkspartei (EVP) David McAllister, ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel, dem "Spiegel". …

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DIHK: Chinas Rekordinvestitionen sichern Jobs

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Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die Rekordinvestitionen Chinas in Deutschland als "grundsätzlich gute Entwicklung" bezeichnet. "China trägt damit auch zu Deutschlands Wohlstand bei", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutsche Unternehmen haben ja auch erheblich in China investiert." Er begrüße daher, dass wechselseitige Verflechtungen zunehmend ausgeglichen …

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SPD-Politiker Leinen: Verpasstes Klimaziel ist Armutszeugnis

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Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält es für ein "Armutszeugnis, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 nicht erreicht". Eine Aufgabe dieses Ziels, wie sie in den Groko-Sondierungen verabredet wurde, sende "eine schlechte Botschaft an die Partner in der EU", sagte Leinen der "Frankfurter Rundschau" und dem Magazin "Klimaretter". Es komme …

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Söder lehnt Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Eurozone ab

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgelehnt, die Eurozone auf alle EU-Mitgliedsstaaten auszuweiten. "Das ist der falsche Vorschlag zur falschen Zeit", sagte Söder der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Eine Übernahme des Euro für Bulgarien und Rumänien ist absurd. Die beiden Länder sind nicht annähernd bereit für …

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Sozialdemokratische Europapolitiker werben für Macron

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Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. "Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokratinnen und Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter …

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Verhofstadt fordert vom Jubiläumsgipfel „Aufbruchsignal“

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In der Debatte um die Reform der EU hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die integrationswilligen Staaten aufgefordert, beim Jubiläumsgipfel im März in Rom mit weiteren Schritten zur europäischen Einheit voranzugehen. "Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom im März ist der geeignete Zeitpunkt, um die Modernisierung der EU …

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EU-Kommissionschef Juncker mahnt Trump zur Zusammenarbeit mit Europa

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EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. "Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam …

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Unterstützung für kostenloses Interrail-Ticket im EU-Parlament

Unterstützung für kostenloses Interrail Ticket im EU Parlament 310x205 - Unterstützung für kostenloses Interrail-Ticket im EU-Parlament

In der EU zeichnet sich eine wachsende Unterstützung für den Vorschlag ab, jedem jungen EU-Bürger ein Interrail-Ticket zu schenken. "Ich finde die Idee für ein Gratis-Interrail-Ticket sehr sympathisch", sagte Vize-Europaparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der "Welt". Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident …

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EU-Parlament will über „Brexit“ mitentscheiden

EU Parlament will über Brexit mitentscheiden 310x205 - EU-Parlament will über "Brexit" mitentscheiden

Das Europäische Parlament pocht bei den Verhandlungen im Fall eines Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union auf eine entscheidende Rolle. Die sogenannte Sherpa-Gruppe hochrangiger Abgeordneter, die sich am Dienstag mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf, war sich einig, dass das Parlament dem Verhandlungsergebnis zustimmen müsse, berichtet der "Spiegel". "Das …

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Spitzenkandidaten bei Europawahl sollen wieder abgeschafft werden

Spitzenkandidaten bei Europawahl sollen wieder abgeschafft werden 310x205 - Spitzenkandidaten bei Europawahl sollen wieder abgeschafft werden

Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen …

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