News zu Jo Leinen

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht Fortschritte für eine europäische Lösung in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Am Donnerstag habe man weitere Schritte gefunden zu einem europäischen Asylsystem, sagte Leinen dem Deutschlandfunk. „Alle Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich geeinigt auf die Registrierung von Migranten an den Grenzen Europas, …

Das Europäische Parlament will, dass bei der nächsten Europawahl 2019 erneut Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten. Es stellt sich damit gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. „Unsere Statuten sehen den Spitzenkandidaten vor“, sagte der Vizechef der Europäischen Volkspartei (EVP) David McAllister, ein Vertrauter von CDU-Chefin Angela Merkel, dem „Spiegel“. …

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die Rekordinvestitionen Chinas in Deutschland als „grundsätzlich gute Entwicklung“ bezeichnet. „China trägt damit auch zu Deutschlands Wohlstand bei“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deutsche Unternehmen haben ja auch erheblich in China investiert.“ Er begrüße daher, dass wechselseitige Verflechtungen zunehmend ausgeglichen …

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält es für ein „Armutszeugnis, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 nicht erreicht“. Eine Aufgabe dieses Ziels, wie sie in den Groko-Sondierungen verabredet wurde, sende „eine schlechte Botschaft an die Partner in der EU“, sagte Leinen der „Frankfurter Rundschau“ und dem Magazin „Klimaretter“. Es komme …

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker abgelehnt, die Eurozone auf alle EU-Mitgliedsstaaten auszuweiten. „Das ist der falsche Vorschlag zur falschen Zeit“, sagte Söder der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Eine Übernahme des Euro für Bulgarien und Rumänien ist absurd. Die beiden Länder sind nicht annähernd bereit für …

Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokratinnen und Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter …

In der Debatte um die Reform der EU hat der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt die integrationswilligen Staaten aufgefordert, beim Jubiläumsgipfel im März in Rom mit weiteren Schritten zur europäischen Einheit voranzugehen. „Der 60. Jahrestag des Vertrages von Rom im März ist der geeignete Zeitpunkt, um die Modernisierung der EU …

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, den Schulterschluss mit der Europäischen Union in internationalen Fragen nicht aufzukündigen. „Es gilt Klimawandel wie Migration gemeinsam anzupacken, Terrorismus mit vereinten Kräften zu bekämpfen sowie die Globalisierung und ihre sozialen Folgen gemeinsam zu meistern“, sagte Juncker dem „Spiegel“. Der Kommissionschef …

In der EU zeichnet sich eine wachsende Unterstützung für den Vorschlag ab, jedem jungen EU-Bürger ein Interrail-Ticket zu schenken. „Ich finde die Idee für ein Gratis-Interrail-Ticket sehr sympathisch“, sagte Vize-Europaparlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) der „Welt“. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte am Mittwoch EU-Kommissionspräsident …