Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat „Humanität und Konsequenz“ in der Migrationspolitik gefordert. „Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden. „Wir sind seit 2015 viel realistischer geworden. […]
Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Illusion“. „Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das neue Gesetz werde mit zu großen Erwartungen verbunden, die Erhöhung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten werde
Die KfW hat heute im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Förderkredit in Höhe von 100 Mio. EUR unterzeichnet. Als eine erste von drei möglichen Tranchen ist er Teil des umfangreichen Reformpakets, das die Bundesregierung mit Tunesien ausgehandelt hat (Deutschlands Beitrag zur G-20-Initiative „Compact with Africa“) und zielt auf eine Transformation
Die Zahl der Arbeitslosen in der EU ist im Mai 2018 im Vorjahresvergleich um 1,828 Millionen gesunken. Im Euroraum sank sie um 1,252 Millionen, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag damit in der EU bei 7,0 Prozent und in der Eurozone bei 8,4 Prozent. Das sind die niedrigsten Quoten, die
Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen Sozialdemokraten eine Unzufriedenheit mit Scholz` bisheriger europapolitischer Zurückhaltung. „Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische Verfahren für den Bundeshaushalt 2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union gemahnt, einen europafreundlicheren Kurs einzuschlagen. „Ich bin überrascht, wie verzagt die Union in der Europapolitik immer noch ist“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Jürgen Klopp hat vor kurzem gesagt: `Die EU ist nicht perfekt, aber es ist die beste Idee, die wir hatten.` Er hat deutlich mehr Weitblick
Im März 2018 waren weniger Menschen in der Schweiz arbeitslos. Die Arbeitslosenquote sank von 3,2 Prozent im Vormonat auf 2,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren rund 13’500 weniger Personen arbeitslos gemeldet. Demnach waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Ende März insgesamt 130’413 Personen eingeschrieben. Gemäss Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sind das 13’517 Arbeitslose
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld für Europa auszugeben. „Wir müssen weg davon, ausschließlich an den deutschen Geldbeutel zu denken“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Europapolitik muss die Kernaufgabe der neuen Koalition sein.“ Die EU-Staaten bräuchten mehr Investitionen, forderte der CSU-Politiker. Daher sei es gut,
Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, mahnt zum bevorstehenden 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages eine Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich an. „Adenauer und de Gaulle hatten sich damals versprochen, dass die Kinder, Enkel und Urenkel ihrer Generation die Sprache des Nachbarn lernen würden. Da ist in beiden Ländern noch Luft nach
