Julija Wolodymyriwna Tymoschenko ist eine ukrainische Politikerin. Sie kam 2004, nach den allzu offensichtlichen Wahlfälschungen, aus der „Revolution in Orange“ und der Präsidentschaftswahl mit ihrem Verbündeten Wiktor Juschtschenko an die Macht. Von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 war sie Ministerpräsidentin der Ukraine. Aufgrund einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs befand sie sich von August 2011 bis zum Regierungsumsturz nach den Protesten des Euromaidans am 22. Februar 2014 in Haft. Am 24. Juni 2014 stellte das Oberste Gericht der Ukraine fest, dass sich Julija Tymoschenko beim Abschluss der Gasverträge zwischen dem staatlichen Gasversorger Naftogaz Ukrainy und dem russischen Gaskonzern Gazprom im Jahr 2009 keines Verbrechen schuldig gemacht habe. Am 30. August 2014 hat Timoschenko angekündigt, ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abzuhalten.
Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt bescheinigt der Ukraine noch großen Reformbedarf. „Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker Einflussnahme durch Oligarchen. Es mangelt an fairem Wettbewerb und freien Märkten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zudem leidet die Ukraine an einer hausgemachten rechtlichen Unsicherheit und Korruption“, so Milbradt. Er ist derzeit als […]
Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste
Berlin – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat den Kurs der Bundesregierung in der Krim-Krise scharf kritisiert und als „gefährliche Kraftmeierei“ bezeichnet. In einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ sagte Gauweiler, Washington und die EU hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland ignoriert
Berlin – Der frühere Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hat die Politik der EU gegenüber seinem Land kritisiert: „Brüssel hat sich auf Details fixiert und war ohne strategische Vision“, sagte er im Interview mit der „Welt“. Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch „Einzelaspekte, die teils hoch politisiert sind wie der
