Bewohner von Los Angeles, die von dem tödlichen Palisades-Wildfeuer betroffen waren, haben die Stadtverwaltung verklagt und behaupten, dass städtische Stromleitungen das Feuer ausgelöst haben. Die Klage wendet sich gegen eine frühere Behauptung des Los Angeles Department of Water and Power (LADWP), die Leitungen in der Nähe des Brandherds seien seit Jahren abgeschaltet gewesen. Der Rechtsbeistand […]
Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Südwest-AfD seit 2022 als Verdachtsfall – und ist dazu auch weiterhin befugt. Laut der Deutschen Presse-Agentur wies das Verwaltungsgericht Stuttgart eine entsprechende Klage der AfD zurück.
Ein Bundesrichter hat die Durchsetzung des von US-Präsident Donald Trump verhängten Verbots des Militärdienstes für Transgender vorübergehend blockiert, während ein Rechtsstreit gegen diese Politik noch läuft. Die US-Bezirksrichterin Ana Reyes kritisierte das Verbot als „von Feindseligkeit durchtränkt und vor Vorwänden triefend“ und argumentierte, dass es Transgender stigmatisiere, ohne dass es Beweise für eine Beeinträchtigung der
Seit fast zehn Jahren versucht der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya, den deutschen Energiekonzern RWE für die Folgen des Klimawandels verantwortlich zu machen. In seiner Heimat droht ein See über die Ufer zu treten, weil Gletscher viel schneller abschmelzen als früher. Nun beschäftigt sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Klage.
In einer überraschenden Wendung der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika hat US-Außenminister Marco Rubio den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur persona non grata erklärt. Dieser Schritt markiert eine deutliche Eskalation in den bilateralen Beziehungen und wirft Fragen zur zukünftigen Zusammenarbeit beider Länder auf . Hintergründe der Ausweisung Rubio begründete seine Entscheidung mit
Der peruanische Landwirt Saúl Luciano Lliuya fordert vom deutschen Energiekonzern RWE mehr Schutzmaßnahmen für seine Heimatstadt. Huaraz im Westen Perus sei durch schmelzende Gletscher bedroht, so Lliuya. RWE trage maßgeblich dazu bei.
Laut einer Gerichtsakte des Weißen Hauses ist Elon Musk kein offizieller Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (DOGE) und hat keine formale Entscheidungsbefugnis. Das DOGE, das von Trump geschaffen wurde, um die Staatsausgaben zu senken, hat Massenentlassungen auf Bundesebene veranlasst und vom Kongress bewilligte Mittel pausiert. Musk, der von Trump zum Berater der DOGE ernannt
Die Zusammensetzung des Nürnberger Stadtrats wird sich weiterhin durch eine Mindestgröße für Fraktionen auszeichnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Klage der AfD gegen die neue Regelung abgewiesen und damit die Entscheidung des Stadtrats bestätigt. AfD-Klage abgewiesen: VGH stärkt Stadtratsbeschluss Die AfD hatte gegen den Beschluss des Nürnberger Stadtrats vom November geklagt, der vorsieht, dass
Argentiniens Präsident soll laut einer Klage von Anwälten in einen Krypto-Betrug verwickelt sein. Milei hatte die Währung $LIBRA auf X beworben und den Post kurz darauf wieder gelöscht. Aufgesprungene Anleger verloren Millionen, während andere hohe Gewinne erzielten. Nun soll sich der Präsident vor einem argentinischen Strafgericht verantworten müssen. Auch aus der Opposition kam heftige Kritik.
