Der High Court of Justice in London hat die Klage gegen die von dem britischen Premierminister Boris Johnson erzwungene Parlamentspause abgewiesen. Es könne allerdings unmittelbar noch Berufung eingelegt werden, teilte der Richter Ian Burnett am Freitag mit. Die britische Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte gegen die Parlamentspause geklagt. Sie sah in der Sitzungsunterbrechung „einen […]
Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben massive Vorbehalte gegen die von der EU geplante Einführung von Sammelklagen gegen Unternehmen geäußert. Die nach dem Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft geplante Einführung einer europäisch vorgegebenen kollektiven Leistungsklage „sehen wir nach wie vor sehr kritisch“, schrieben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Außenhandelsverband BGA
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen und hat ein umfassendes Konzept dafür ausgearbeitet. „Ein konjunktureller Abschwung war zur Zeit der Koalitionsverhandlungen mit der SPD so noch nicht absehbar. Die Lage hat sich nun verändert, weshalb wir jetzt neue Prioritäten setzen“, sagte Ziemiak dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er fordere eine „echte Unternehmenssteuerreform“. Andere
Anlegerschützer laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Besitz von Aktien und anderen Wertpapieren in Deutschland steuerlich weniger attraktiv zu machen. „Es ist Zeit, sich zu wehren“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der „Welt am Sonntag“. Der Anlegerschützer hat Scholz einen offenen Brief geschrieben, in dem
Wegen des im vorigen Jahr eingeführten Baukindergeldes droht der Bundesregierung jetzt Ärger mit der EU-Kommission. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) hat die Kommission Bedenken, dass die Bedingungen für die staatliche Förderung EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten unzulässig benachteiligen könnten. „Die Kommission wird die deutschen Behörden kontaktieren, um die rechtliche Situation zu klären“, heißt es
Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gründen versehenen Stellungnahme
Der frühere Abteilungsleiter Steuern im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, hält die Erhebung des Soli ab dem kommenden Jahr „in jeder Form für nicht gerichtsfest“. Er fordert daher als Vertreter einer Klage dessen Abschaffung ab 2020: „Der Soli bleibt trotz Beendigung des Solidarpaketes II (Aufbau Ost) Ende 2019 für 2020 in voller Höhe erhalten“, sagte Sell der
Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Baby (zehn Monate) wird demnach vom Auswärtigen Amt direkt nach
Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) Blockade bei der Aufklärung des Debakels vor. Scheuer halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisiert Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in einem Schreiben an
