Die günstige Weitergabe von bundeseigenen Grundstücken für bezahlbaren Wohnungsbau kommt nicht in Gang. Seit die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Erlaubnis dazu hat, wurden in insgesamt 2.026 Verkaufsfällen nur zwölf Grundstücke verbilligt abgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. „Die Bima ist […]
Derzeit verfügen 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten über „eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, dürfen also legal eine scharfe Waffe besitzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion die Grünen, über die „Zeit-Online“ berichtet. Bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger Zeit, Waffen und Waffenbesitzkarten einzuziehen.
Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine „RTL Aktuell“ und das „RTL Nachtjournal“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sowie eine Stellungnahme der Linken.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ hin überprüft. Das berichtet die „taz“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle
Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Bisher hat das BfArM über keinen der Anträge entschieden. Die Bundesregierung weigert sich, ein
Die projektbezogene Forschungsförderung des Bundes für Unternehmen kommt vor allem großen Firmen zugute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach sind im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Euro an Unternehmen jeder Größenklasse in Form von projektbezogener Forschungsförderung geflossen. Die Bundesregierung bezieht sich
Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. „Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu
Der Paritätische Gesamtverband hat sich für einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Bisher habe man die Strategie der Zurückhaltung verfolgt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Wir waren sehr vorsichtig und haben gesagt: Jegliche Provokation der AfD, auf die man eingeht, macht sie stärker. Wir haben aber festgestellt,
In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014 waren es noch
