Die Flüchtlingskrise hat für die Bundespolizei Überstunden in Millionenhöhe mit sich gebracht: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet, haben die Beamten bis Ende Februar insgesamt 2,7 Millionen Überstunden angesammelt. Verantwortlich dafür ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen vor allem die hohe Belastung seit Einführung der Grenzkontrollen […]
Im hart umkämpften Markt der Fernbuslinien fallen Fahrer immer wieder durch Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten auf: Bei Kontrollen im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 wurden bei nahezu jedem vierten Fahrer Verstöße gegen geltende Auflagen zu Arbeits- und Pausenzeiten festgestellt. Das geht aus einem im Januar verfassten Sonderbericht des Bundesamtes für Güterverkehr
Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) können nur in Ausnahmefällen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. „Im Jahr 2015 wurden 21 Zurückweisungen, zehn Zurückschiebungen und keine Abschiebung von allein reisenden minderjährigen ausländischen Staatsangehörigen vollzogen“, heißt es in einer der „Welt“ vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Zusätzlich reisten einige Minderjährige freiwillig aus. „Im Jahr
Die Bundeswehr will ihre neue Kampfdrohne vom Typ Heron-TP mit verschiedenen Waffensystemen ausstatten, so dass „Munition unterschiedlicher Größe beziehungsweise Eignung mitgeführt und ausgewählt werden kann“. So steht es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, über die der „Stern“ berichtet. Darin heißt es weiter: „Der Hersteller des Heron TP
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor. Die Praxis dieser Befragungen ist umstritten, da den Flüchtlingen oft ein
Die Bundesregierung hat Lücken bei der Terrorabwehr in Europa festgestellt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Nachholbedarf gibt es demnach vor allem beim Austausch über islamistische Gefährder. „Es gibt derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffs `Gefährder’“, schreibt das Bundesinnenministerium. Eine solche Definition
Deutsche Behörden haben seit Anfang 2015 insgesamt 12.375 EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen und die Wiedereinreise verboten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Ein großer Teil der Einreisesperren wurde demnach verhängt, weil die Betroffenen straffällig geworden sind, etwa wegen Sozialmissbrauchs.
Die große Mehrheit verheirateter junger Mütter lässt sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für die ungünstige Steuerklasse V entscheidet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach bevorzugen mehr als 99 Prozent der etwa 20 Millionen steuerpflichtigen Ehepartner die
Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung seit 1992 zahlreiche Gesetze verabschiedet oder geändert worden sind. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Für Paragraph 89 Strafgesetzbuch, der
