Angesichts zunehmender Bedrohung durch russische Atomwaffen erwägt die Nato, ihre Nuklearstrategie anzupassen. Das berichtet „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf informierte Kreise. Danach soll bei dem Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel auch die Nuclear Planning Group zusammentreten. Bei den Gesprächen könnte es unter anderem darum gehen, Waffen zu modernisieren oder möglicherweise sogar über eine […]
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen der verbotenen Weitergabe eines geheimen Regierungsdokuments aus der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Das Papier tauchte als Kopie in einer PKK-nahen Zeitung und in einem türkischsprachigen Medium auf, berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Verdacht laute „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“. Bei dem Dokument handele es sich um ein
Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert; es hat daran aktiv mitgewirkt. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion,
Berlin – Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken: Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt.
Berlin – Jeder Vierte kann künftig vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen. Dies prognostiziert die Bundesregierung nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Demnach höhlen die Koalitionspläne die Rente mit 67 deutlich weiter aus als zunächst angenommen Nach Erwartung des Bundesarbeitsministeriums profitieren zunächst 200.000 Personen. „Die Zahl der Begünstigten wächst langfristig entsprechend den Rentenzugängen der Folgejahre
