Video: Diese Entlastungen sollen kommen
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat das CSU-Gremium zugestimmt. CDU und SPD folgen Ende des Monats. Themen sind Steuern, Rente, Mobilität, Familienunterstützung und Wohnen.
Koalitionsvertrag
Video: Koalitionsvertrag: Das sagt Niedersachsen zu den Plänen der neuen Regierung
Die Union und die SPD feiern ihren Koalitionsvertrag. Nach vier Wochen intensiver Verhandlungen hat die neue Bundesregierung in spe ihn am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. SAT.1 REGIONAL hat Reaktionen aus Niedersachsen eingefangen.
Video: Union und SPD: Koalitionsvertrag unter der Lupe
Die Wäschereibetreiberin Silvia Bouraada bewertet den Koalitionsvertrag: Den planmäßigen Mindestlohnanstieg kritisiert sie, begrüßt jedoch stabile Renten und Unterstützung für verschuldete Kommunen. Migrationspolitik und misslungene Integration bemängelt sie.
Video: Bürgergeld, Migration, Rente, Steuern, Heizungsgesetz: Das sind die wichtigsten Punkte im schwarz-roten Koalitionsvertrag
Nach sechswöchigen intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung geeinigt. Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) Markus Söder (CSU) und der SPD-Vorsitzende stellten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Eckpunkte des Vertrags vor . Wirtschaftliche Impulse im Fokus Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags ist die
Video: Bericht: Union bestätigt Abschiebeflüge
Nach Informationen eines Vorabberichts der „BILD“-Zeitung plant die künftige schwarz-rote Bundesregierung, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen. Diese Ankündigung sorgt für erhebliche Diskussionen und Kontroversen in der politischen Landschaft Deutschlands . Details zur geplanten Abschiebepolitik CDU-Politiker Thorsten Frei, ein führendes Mitglied der Unionsfraktion, bestätigte die Pläne und erklärte: „Wir werden Rückführungen und
Video: Deutschland: CDU/CSU-SPD-Koalition steht
Vor vier Wochen haben die Sondierungsgespräche begonnen, jetzt steht der Koalitionsvertrag zwischen der Union und den Sozialdemokraten in Deutschland. Der Fokus der künftigen Regierung liegt bei Migration, Verteidigung und Wirtschaft.
Video: Koalitionsvertrag steht: Was ändert sich mit neuer Regierung?
Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – und Bayern spielt politisch eine große Rolle. Die CSU bekommt drei Ministerien. Auf diese Punkte hat sich die neue Regierung geeinigt.
Video: Merz: Kanzlerwahl in der Woche ab 5. Mai
Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef Friedrich Merz, in Berlin an. Die genaue Besetzung der Ministerien soll erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag bekannt werden.
Video: Koalitionsvertrag: Bürgergeld wird zu „neuer Grundsicherung“
Das Bürgergeld soll in seiner jetzigen Form abgeschafft und zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Dabei müssten sich Arbeitslose „aktiv um Beschäftigung“ bemühen, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, den die Parteispitzen in Berlin vorstellten.