Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2022 hervor, welches am Donnerstag vom Bundesinnenministerium und dem BKA veröffentlicht wurde. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren sank demnach 2022 auf 639 (Vorjahr: 696 Verfahren). Damit liegt sie aber weiterhin […]
Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur grundlegenden Neuregelung der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Entwurf für ein „Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz“. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Kompetenzen Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im neuen Bundesamt zur Bekämpfung
Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) brachte eine bundeseinheitliche Geldkarte anstatt der üblichen Bargeldzahlungen für Geflüchtete ins Gespräch und drängte auf Grenzkontrollen. „Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen“, sagte Maier (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Effektiver wäre ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa
Hunderte Straftäter aus dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen“ wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. In diesen Bereich ordnen die Sicherheitsbehörden vor allem Straftaten aus dem Milieu der sogenannten „Querdenker“, „Coronaleugner“ und von Verschwörungsideologen ein. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren. Im laufenden Jahr seien bis Anfang Oktober bereits 56 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. In den vergangenen Jahren waren es deutlich weniger Fälle – im Vorjahr mit 26 Verfahren sogar weniger als die Hälfte, 2021 waren
Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) in der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie
206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Dafür waren über 1.000
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt. „Schleuserbanden setzen Menschenleben aufs Spiel und nutzen die Not der Geflüchteten auf brutale Weise aus. Wir haben es hier mit schweren und besonders menschenverachtenden Straftaten zu tun“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Die Schleuser würden Menschen zur Ware machen, mit der sie möglichst
Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat. So sei „der aktuelle Berliner Vorschlag näher zu prüfen und zu beraten“, sagte ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (ebenfalls SPD) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Dies werde vor dem
