Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere […]
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen die Gelder wegnehmen“, sagte die parteilose Politikerin, die von der CDU nominiert wurde, dem „Tagesspiegel“. Badenberg kündigte ein Modellprojekt mit sechs Bezirken an, damit auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus
Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets haben sich Befürchtungen nicht bestätigt, dass durch mehr Fahrgäste die Kriminalität in Bussen und Bahnen ansteigen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Kriminalitätsrate und die Dinge, für die die Polizei und DB-Sicherheit gerufen werden müssen,
Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass
Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland steigt wieder an. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten „Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2022“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14.611 Pkw dauerhaft entwendet, 19,6 Prozent mehr als im Jahr 2021. Auch Diebstähle von größeren Fahrzeugen haben zugenommen. So stieg die Zahl der gestohlenen Lkw im Jahr
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe „in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken“, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der
