Das international anerkannte libysche Parlament in Tobruk hat die am vergangenen Dienstag unter UN-Vermittlung vereinbarte nationale Einheitsregierung abgelehnt. 89 von 104 Abgeordneten stimmten am Montag gegen diesen Plan. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen. Die libyschen Konfliktparteien hatten im Dezember nach mehr als einem Jahr […]
Die SPD hat sich von Überlegungen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem möglichen Libyen-Einsatz der Bundeswehr distanziert. „Vor einer politischen Lösung und der Bildung einer Einheitsregierung gibt es keinen Grund, diese Debatte zu führen“, sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Erst wenn eine neue libysche Regierung Deutschland um Unterstützung bitte,
Die Grünen im Bundestag haben die Überlegungen der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Libyen scharf kritisiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkünde „leichtfertig und vorschnell den nächsten gefährlichen Militäreinsatz“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agniezska Brugger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Wieder seien ihr Schlagzeilen wichtiger als ausgereifte Antworten. „Die große Lehre aus
Die Bundeswehr steht nach den jüngst beschlossenen Missionen in Syrien und Mali vor einem weiteren Auslandseinsatz. Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden. Sie könnte
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst NSA haben laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR die gemeinsame Überwachung des Internets in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wieder aufgenommen. Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung des sogenannten Islamischen Krisenbogens, zu dem Länder wie Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen zählen. Befürchtungen,
Im Westen Libyens sind bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Ausbildungszentrum für Polizisten Dutzende Menschen getötet worden. Örtliche Medien berichten von rund 60 Todesopfern und 120 Verletzten. Laut der Berichte war ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen in der Nähe einer Gruppe von Polizisten explodiert. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte
Im Jahr 2015 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 3.770 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Das sei ein neuer Rekordwert, teilte die IOM am Donnerstag mit. Der tödlichste Monat sei mit fast 1.250 Opfern der April gewesen. Mitte April waren rund
Deutschland will Tunesien weiter bei dessen Demokratisierungsprozess unterstützen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid in Berlin. Damit erneuerte sie entsprechende Zusicherungen, die sie bereits 2012 dem damaligen Ministerpräsidenten Jebali gemacht hatte. Tunesien sei dabei auch von großer Bedeutung für die Zukunft des Nachbarlandes Libyen, so
Die zahlreichen Krisen in aller Welt machen den Luftraum unsicherer. Insgesamt gibt es derzeit Sicherheitshinweise für mindestens zwölf Staaten oder Großregionen, wie aus einer Auswertung der „Welt“ auf Grundlage der Daten von UN-Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Europäischer Flugsicherheitsbehörde (EASA) hervorgeht. Betroffen sind Regionen in Nordafrika, Nahost und im Mittleren Osten. Im Einzelnen handelt es sich um
