Tag Archives: Libyen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer „weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur“ zu verhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen ein „illegales Seerechtsabkommen“ unterzeichnet, welches auf die Rechte von Drittstaaten keinerlei Rücksicht nehme, schreibt Mitsotakis in einem Gastbeitrag für die …

Die Linken-Europaabgeordnete Özlem Demirel hat eine diplomatische Lösung im türkisch-griechischen Streit um Seegebiete und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer angemahnt. „Der Konflikt ist vielschichtig, es geht um Gasvorkommnisse, es geht um Ölvorkommnisse“, sagte die Linken-Abgeordnete am Donnerstag im Deutschlandfunk. Griechenland habe versucht, mit einem Abkommen mit Ägypten zusammen neue Fakten zu schaffen – worüber sich die Türkei echauffierte. Auf der anderen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) will bei seiner ersten Russland-Reise seit Beginn der Coronakrise mehrere strittige Themen ansprechen. „Dass wir nicht zuletzt wegen des Mordes im Berliner Tiergarten, den der Generalbundesanwalt staatlichen russischen Stellen zuschreibt, im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten sind, ist kein Geheimnis“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor seiner Abreise. Das deutsch-russische Verhältnis sei aber zu wichtig, …

In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet worden. Das berichten das ARD-Mittagsmagazins und der RBB nach gemeinsamen Recherchen. Die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ hatte demnach im Juni bundesweit Anzeigen gegen Verantwortliche in Veterinärämtern, Export- und Transportunternehmen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. „Vier Pfoten“ wirft den …

Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour fällt die Bilanz des einmonatigen deutschen Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat „durchwachsen“ aus. „Die Bundesregierung hatte wahrlich keine einfachen Aufgaben zu meistern im vergangenen Monat. Jedoch muss auch festgehalten werden, dass viele der gesteckten Ziele nicht erreicht wurden“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete beklagte: „Wichtige Zugänge für humanitäre Hilfe in Syrien konnten wegen …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat im Streit um die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee vor einem endgültigen Bruch der Europäischen Union mit der Türkei gewarnt. „Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei liegen inzwischen vollständig und richtigerweise auf Eis. Aber wir würden einen schweren Fehler machen, der Türkei die Tür zur EU endgültig, …

Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf“, hieß es …