Schlagwort: Markus Ferber

Streit um EU-Bargeldobergrenze läuft langsam an

Führende deutsche EU-Finanzpolitiker kritisieren das Schweigen der Bundesregierung zu der geplanten EU-Obergrenze für Bargeldgeschäfte. „Die Bundesregierung kann sich bei dem Thema offenbar nicht einigen und das ist traurig“, sagte der CSU-Politiker Markus Ferber der „Welt“. „Interessensvertretung auf europäischer Ebene sieht anders aus.“ Ferber vertritt die christdemokratische EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments. Auch der […]

Von der Leyen offen für „Corona-Bonds“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen. Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sie die Einführung von

Parteifreunde kritisieren von der Leyens „Green European Deal“

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“

Union verlangt Untersuchung von internen Verhältnissen bei EZB

Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. „Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion

EU will USA nicht auf Liste der Steueroasen setzen

Die EU schreckt offenbar davor zurück, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, obwohl das Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dies geht aus internen Unterlagen der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die dem „Spiegel“ vorliegen. Demnach ließen die USA die bis Ende Juni geltende Frist verstreichen, um die Punkte umzusetzen, die eine Aufnahme verhindern

Ferber: Von der Leyen muss eng mit EU-Parlament zusammenarbeiten

Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sie aufgefordert, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei, sagte Ferber am Mittwoch im RBB-Inforadio. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte

EU-Spitzenposten: CSU-Abgeordneter Ferber gegen Personalpaket

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat scharfe Kritik am möglichen Personalpaket für die künftigen Spitzenposten in der Europäischen Union geübt. „Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, die Personalien zu lösen, dann sollte das Parlament das Heft des Handelns an sich reißen“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich weiß nicht, warum ich

Ferber sieht kaum Chancen auf Einigung im Italien-Streit

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 enthält einige Rechenfehler und falsche Annahmen etwa zum Wirtschaftswachstum, den Steuereinnahmen oder

CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“ bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem „schmutzigen Deal“ beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. „Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage.“ Die europäische Lösung dürfe