Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. „Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt“, sagte Dulig der „Welt“ (Montagsausgabe). „Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte. Die kennt man vielleicht […]
Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. „Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte Kipping den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Behörde unter der Leitung von Meyer-Plath hatte das Konzert „Wir sind mehr“ in Chemnitz in ihrem Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Die 65.000 Besucher, die
CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage stellten, dann „stellen sie auch Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit infrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russlands Präsident Wladimir Putin werde die Europäer nur dann als außenpolitischen
In der SPD wächst der Druck auf Parteikollege und Außenminister Heiko Maas, wieder stärker auf Russland zuzugehen. Vor der Vorstandssitzung an diesem Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will, fordern führende Sozialdemokraten, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der EU zu lockern, um das
Der Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, fordert seine Partei auf, sich stärker mit den Sorgen und Einstellungen der Menschen in Ostdeutschland zu befassen. „Die SPD ist nach wie vor eine sehr westdeutsche Partei. Der Maßstab, ob etwas gut ist, ist immer ein westdeutscher“, sagte der Landesvorsitzende der sächsischen SPD und stellvertretende Ministerpräsident den Zeitungen der
Martin Dulig wird Ostbeauftragter der SPD. Am Montag soll der sächsische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Parteivorstand für den neu geschaffenen Posten ernannt werden, wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet. In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zieht Dulig eine schonungslose Bilanz über den Zustand der Partei im Osten und übt
In den nicht öffentlichen Sitzungen von Vorstand und Bundestagsfraktion der SPD ist es am Mittwoch zu deutlicher Kritik an dem geplanten Wechsel von Parteichef Martin Schulz an die Spitze des Auswärtiges Amtes (AA) gekommen. Während die meisten Redner den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung einhellig gelobt hätten, sei Schulz für seine Ambitionen als Außenminister in beiden
Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine „Staatshörigkeit“ vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. „Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer kompletten Verantwortungsübergabe führt“, sagte Dulig
