Tag Archives: Menschenrechte

Der FDP-Politiker Michael Georg Link hat seinen Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an seinen Aussagen zur Krim verteidigt. „Ich denke, Lindner wird hier von seinen Kritikern bewusst falsch interpretiert“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Als Rechtsstaatspartei knickt die FDP bei der völkerrechtlich illegalen Annexion der Krim durch Russland nicht ein. Christian Lindner hat unmissverständlich betont, dass die FDP zu …

Am Freitag hat auch die WeltN24 GmbH wegen der fortdauernden Inhaftierung ihres Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag beanstandet eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache, schreibt die „Welt“ (Samstag). „Wir nutzen alle rechtlichen Mittel, …

Trotz der schwierigen Situation vor Ort führt die Bundesregierung Flüchtlingsfamilien mit unter 16-jährigen Kindern wieder nach Italien zurück, wenn sie von dort eingereist sind. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Darin heißt es, das Bamf führe solche Verfahren „betreffend Familien mit Kindern – mit Ausnahme von …

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl setzt die SPD verstärkt auf das Thema Flüchtlingspolitik und die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager auch in Libyen. Die Flüchtlinge sollten „nicht in Italien sitzen“, sondern „möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Pistorius deckt im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz …

Wirtschaftlicher Druck ist nach Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz die beste Möglichkeit, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Kompromissen zu bewegen. „Mit dem Hinweis auf Menschenrechte und die EU-Mitgliedschaft muss man Erdogan nicht kommen“, sagte Lietz der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Aber wenn es um die Wirtschaft geht, wird er aufmerksam. Das ist der größte Hebelpunkt.“ Wenn es der türkischen …

Im Streit zwischen Europa und der Türkei um die Achtung der Menschenrechte fordert die österreichische Regierung eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Ankara. „Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Solange Schauprozesse gegen die Journalisten …

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. „Als Europäische Union liegt uns viel daran, dass unser Nachbar demokratisch, stabil und …

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht sich in ihrer Forderung nach der Bestätigung eines Verbots der Vollverschleierung durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg bestärkt: „Zu einer offenen Gesellschaft gehört ein offenes Gesicht. Wir müssen den Mut haben, zu unseren Werten zu stehen und sie zu verteidigen“, sagte Klöckner der „Bild“ (Mittwoch). „Deshalb: Keine Vollverschleierung in …

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die türkische Regierung aufgefordert, eine Stellungnahme zum Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel abzugeben. Das teilte das Gericht Yücels Rechtsanwalt Veysel Ok in einem Schreiben mit, das am Mittwoch zugestellt wurde. Das Schreiben liegt der „Welt“ vor. Yücel hatte Anfang April beim EGMR Beschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Die Stellungnahme der türkischen Regierung …

Trotz gleicher Haltung zur so genannten „Ehe für alle“ bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund: In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, die Linkspartei trage in sozialen Fragen „stark national beschränkte Züge“. Statt globale Menschenrechte zu verteidigen, spiele sie Flüchtlinge gegen Deutsche aus. In der Partei …