Der Wohnungskonzern Vonovia verzichtet vorerst auf Mieterhöhungen in Berlin. Das kündigte der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) an. Nach seinen Angaben hätte der Konzern nach dem jüngst vorgelegten Mietspiegel die Möglichkeit, die Mieten in seinen 40.000 Wohnungen in Berlin um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben. Dieses Recht will Vonovia nicht wahrnehmen. Der […]
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Lompscher (Linke), präzisiert ihre Ideen für den geplanten Mietendeckel. Es werde voraussichtlich nicht den einen Deckel für alle Gebäude geben, sagte Lompscher dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man werde „nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes unterscheiden“, so die Linken-Politikerin weiter. Am Dienstag soll der
Anlässlich des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, die CDU aufgefordert, deren „Blockadehaltung“ beim Mieterschutz unverzüglich zu beenden. „Die CDU und die Bundeskanzlerin müssen jetzt klären, auf wessen Seite sie stehen: Auf der Seite der Wohnungskonzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger“,
Vor dem Beschluss der neuen Mietpreisbremse im Bundestag an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) weitere gesetzliche Veränderungen zugunsten von Mietern angekündigt. Sie wolle die Berechnung der Mietspiegel verändern, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern“, kündigte die Sozialdemokratin an. Der „explosionsartige“ Preisanstieg der Mieten
Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in deutschen Städten gefordert. „Mieten sind ein großes Armutsrisiko. Die latente Angst davor macht mürbe, auch die Mittelschicht“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung muss gegen die Spekulation mit Wohnraum vorgehen“, sagte Habeck und forderte dazu ein Verbot sogenannter Share
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich dafür einsetzen, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. „Das ist auch dringend notwendig“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Podcast. Dafür setze man Mittel in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro ein. „Im sozialen Wohnungsbau werden wir die Länder noch einmal
Die Mietpreisbremse wird ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch nach § 556d für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Das höchste deutsche Gericht habe allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.
Um Mieter zu entlasten und bezahlbare Wohnungen in den Innenstädten zu erhalten, fordern die SPD-Minister Barbara Hendricks und Heiko Maas für die nächste Wahlperiode eine weitreichende Reform des Mietrechts. „Wir wollen nicht, dass Menschen ihre Nachbarschaft verlassen müssen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können“, schreiben die Bauministerin und der Verbraucherminister in einem
Wegen der Tricks vieler Vermieter mit möblierten Wohnungen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Mietpreisbremse nachgebessert werden. „Wir fordern, dass Möblierungszuschläge in Cent und Euro explizit im Mietvertrag ausgewiesen werden müssen“, sagte der Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB), Lukas Siebenkotten, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das müsse der Gesetzgeber in der Mietpreisbremse entsprechend klar
