Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch auf nationale Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. „Wir haben Klimaziele, die wir erreichen wollen, die auch festgeschrieben sind“, sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit Blick auf 2020 sehen wir klar, wir müssen künftig mehr tun. Wir haben den Anspruch, diese Ziele […]
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO2-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Bürger sollten „spürbare finanzielle Vorteile haben, wenn sie CO2
Die Ausgaben für Umweltschutzleistungen legen in Deutschland weiter zu. Wie erst jetzt bekannt wurde, betrugen sie im Jahr 2016 rund 66,2 Milliarden Euro und damit 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Unternehmen in Deutschland wendeten im Jahr 2016 für Umweltschutzleistungen 41,1 Milliarden Euro auf, die privaten Haushalte 14,3
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottengrenzwertregelungen für Pkw für die Zeit zwischen 2021 und 2030 reichen laut einer Studie bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es bedürfe einer „deutlich ambitionierteren Ausgestaltung“ der CO2-Flottenregulierung, um die „Klimaschutzlücke“ zu verkleinern, heißt es in der Erhebung des Thinktanks „Agora Verkehrswende“, über die
Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer genannt, fällt für das Jahr 2017 mit 41 Milliarden überraschend hoch aus. Das entspricht einem Plus von gut zwei Prozent. Nur im Jahr 2003 nahm der Staat mit 43 Milliarden Euro noch mehr Geld aus dieser Bundessteuer ein. Die Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium stammen aus einer Untersuchung des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), über
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert im Hinblick auf die Jamaika-Sondierungen, die bestehenden Regelungen beim Mineralölsteuersatz für Dieselautos und bei der Dienstwagenbesteuerung beizubehalten. „Der aktuell geltende Mineralölsteuersatz für Diesel ist allein schon aus Klimaschutzgründen auch im Interesse der Verbraucher gerechtfertigt“, sagte ein Sprecher des VDA der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Seit Einführung des Mineralölsteuergesetzes im Jahr
In der Debatte um den Dieselskandal hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. „Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand“, sagte Krautzberger der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin – den Staat kostet diese
Die CDU diskutiert zur Vorbereitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl eine grundlegend andere Pkw-Maut, als an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der Bundesfachausschuss Wirtschaft und Finanzen der Partei in seiner Arbeitsgruppe Verkehrsfinanzierung erarbeitet, welches dem „Handelsblatt“ vorliegt. Es gehe um „die Möglichkeit eines konsequenten Umsteuerns“, wie es in dem
Der tiefe Fall des Ölpreises hat Folgen für den Finanzhaushalt des Bundes: Bei der Mehrwertsteuer gehen Einnahmen in der Höhe von rund 170 Millionen Franken verloren. Das schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auf Anfrage der «Handelszeitung». «Beim Benzin und Diesel dürften 2015 Mindereinnahmen von rund 88 Millionen Franken resultieren», so Beat Spicher, Experte bei der
