Die NPD GROUP ist ein seit 1967 bestehendes amerikanisches Marktforschungsinstitut mit Hauptsitz in Port Washington.
Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz sieht sich durch die Entscheidung des Dresdner Landgerichts, die ihm bestimmte Äußerungen zur NPD untersagt, in seiner Freiheit als Wissenschaftler massiv eingeschränkt. Bei den Textstellen handele es sich um das „Kernergebnis seiner Analysen“ zur Programmatik der NPD, so Kailitz im Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Forscher hatte seine Bewertung der Partei als Gutachter […]
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der AfD überwachen zu lassen: „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder
Der Politikwissenschaftler und Parteienforscher der Universität Mainz, Jürgen Falter, hat die Vertreter der demokratischen Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen. „Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann“, sagte Falter der „Rheinischen Post“
Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert: „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. „Umso wichtiger ist es, dass die Menschen am
Das NPD-Verbotsverfahren wird nicht an Informanten der Geheimdienste innerhalb der Partei scheitern. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Das Verbotsverfahren hat damit eine wichtige Hürde genommen, da ein erster Anlauf im Jahr 2003 eben an den V-Leuten der
Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht hat der frühere Parteivorsitzende Holger Apfel vor einer drohenden Radikalisierung von NPD-Mitgliedern gewarnt. Denn um dem Ruf der Partei nicht zu schaden, hätten sich einige radikale Mitglieder bislang mit Gewalttaten zurückgehalten, sagte Apfel, der Ende 2013 aus der NPD ausgetreten war, in einem „Report Mainz“-Interview. Dies könne sich
Der Verfahrensbevollmächtigte der NPD, der Saarbrückener Anwalt Peter Richter, will das Verbotsverfahren gegen die Partei an einer V-Mann-Problematik scheitern lassen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) sagte Richter, es gehe nicht nur um die Frage, ob tatsächliche alle V-Leute in seiner Partei „abgeschaltet“ worden seien. Es gehe auch um die Frage, ob abgeschaltete
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wehrt sich gegen Vorwürfe, er stünde der rechtsextremistischen Ideologie der NPD nahe. Hintergrund ist eine Studie des „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Wissenschaftler nehmen darin unter anderem Bezug auf eine Rede Höckes im November 2015, mit der er sich den Vorwurf einhandelte, biologistische Rasse-Theorien vertreten
Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, die deutschen Behörden hätten im Fall eines zeitweise verschwundenen russischstämmigen 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn versucht, Fakten zu vertuschen. „Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der Feindbildpropaganda der russischen Führung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
