Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. Das geht aus einer Recherche des „Spiegel“ und seiner Partner aus dem Netzwerk European Investigative Collaborations hervor. […]
Deutschland liefert mehr Waffen denn je nach Ägypten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Danach erteilte die Bundesregierung in diesem Jahr 37 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von 428 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen der Genehmigungen für Ägypten
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Omid Nouripour hat die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland könne im Nordkorea-Konflikt vermitteln, scharf kritisiert. „Das ist nur ein Wahlkampfgag. Deutschland allein hat in der Nordkorea-Krise keinen Einfluss“, sagte Nouripour „faz.net“. Nouripour forderte aber die EU auf, sich diplomatisch in den Konflikt einzumischen. „Die EU sollte
Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“. Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im
In Österreich geht die Zahl der Asylanträge zurück, dafür hat sich die Zahl der Bootsflüchtlinge, die in Italien stranden, verdoppelt. Europa geht es vor allem um die Beseitigung von Flüchtlingen, nicht der Fluchtursachen. Flüchtlingsströme können Wahlen beeinflussen. Das wissen die Staats-und Regierungschefs der EU und in diesem Punkt ist man sich ausnahmsweise einig. Deshalb dreht
Die Bundesregierung hat die Ausfuhr zweier weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien genehmigt: Über diese Entscheidung des Bundessicherheitsrates informierte laut „Süddeutscher Zeitung“ das Wirtschaftsministerium unter Ministerin Brigitte Zypries (SPD) den Bundestag. Die Boote gehören dem Bericht zufolge zu einer größeren Gesamtlieferung, die im Grundsatz bereits genehmigt wurde. Trotzdem müsse vor der endgültigen Ausfuhr eine weitere Genehmigung erfolgen,
