Bei seiner Rede auf dem Parteitag der Labour-Partei in Brighton hat der britische Premierminister Keir Starmer die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs auf schwierige Zeiten eingestimmt. In seiner Ansprache betonte er die Notwendigkeit, sich auf eine Durststrecke einzustellen, um letztendlich schneller das „Licht am Ende des Tunnels“ erreichen zu können. Starmer, der erst im […]
Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. „Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es dürfe für den Zugang zum EU-Binnenmarkt „keine Sonderregeln
Ein Status wie Norwegen kann für Großbritannien kein Vorbild sein. Das Modell komme als Option für die Zeit nach dem Brexit „nicht in Frage“, sagte Norwegens Finanzministerin Siv Jensen, der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das norwegische Arrangement sei keine Option für Großbritannien, „weil der Europäische Wirtschaftsraum, zu dem wir, Island und Liechtenstein gehören, auf dem gemeinsamen Binnenmarkt
Die Anzahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Brexit-Referendum erworben haben, ist deutlich von 2.865 Personen im Jahr 2016 auf 7.493 Personen im Jahr 2017 (+162 Prozent) gestiegen. Ebenso deutlich war der Anstieg bei der Anzahl der Deutschen, die sich im Vereinigten Königreich einbürgern ließen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand ausgewählter sozioökonomischer
Liechtenstein und seine EWR/EFTA-Partner Norwegen und Island haben sich mit dem Vereinigten Königreich auf ein Austrittsabkommen geeinigt, das die Rechte jener Bürger schützt, die die Personenfreizügigkeit in Anspruch genommen haben. Das bedeutet, dass EWR-EFTA-Staatsangehörige, die nach Ablauf der Übergangsfrist in UK leben bzw. britische Staatsangehörige, die zu diesem Zeitpunkt in Norwegen, Island oder Liechtenstein leben,
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurückgewiesen, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. „Der Vorschlag von Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und Stimmungsmache“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenschaft, mit ihr wurde für die
Kurz vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde hat die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), die Londoner Regierung zu einer zweiten Abstimmung zur EU aufgefordert. „Ich fände es nur fair, wenn das britische Volk nach den Verhandlungen in einem zweiten Referendum die Chance bekäme, zu sagen, ob es wirklich das ist, was es wollte“, sagte Barley
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP und Grünen scharf kritisiert. Das berichten die „Kieler Nachrichten“ (Montagsausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein „starkes und geeintes Europa“, zitiert die Zeitung die Kieler Ökonomen. Das Institut schlug acht Kernkompetenzen für die
EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die jüngsten Vorschläge von Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair ab, dass Berlin und Paris ihre Prinzipien in der EU-Personenfreizügigkeit aufgeben und die Briten im Gegenzug im EU-Binnenmarkt bleiben könnten. „Für den Verbleib im Binnenmarkt bedarf es der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Diese ist Primärrecht. Wer hier Spielräume gibt, läuft Gefahr, das Prinzip
