Petra Angelika Pau ist eine deutsche Politikerin. Seit 2006 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ein Ordnungsgeld kassiert. Ärger bekam von Storch zunächst, weil sie Tessa Ganserer von den Grünen mit bürgerlichem Namen benannte. Nach Ansicht der die Sitzung leitenden Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) verstieß von […]
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt, auch wenn die Linksfraktion nach der Gründung einer Sahra-Wagenknecht-Partei den Fraktionsstatus einbüßen würde. „Petra Pau ist von 484 Mitgliedern des Deutschen Bundestages gewählt worden – für die gesamte Legislaturperiode“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im Übrigen
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall. Der Bundestag muss klären, wie es mit dem Plan der Mitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) umgeht, eine Gruppe im Parlament zu bilden. „Wenn es zur Auflösung
Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Dagegen ging die Zahl
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen
Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Jahr zuvor waren es 1.967 linke Gewalttaten. Auch bei den von Linksextremisten begangenen Straftaten insgesamt ergab sich ein Rückgang: Die Polizei registrierte mehr als 7.000 Delikte,
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat sich angesichts der für Donnerstag geplanten Antisemitismusdebatte dagegen gewandt, das Problem allein den Zuwanderern zuzuschieben. „Das wird dem Thema überhaupt nicht gerecht“, sagte Pau der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn die meisten antisemitischen Straftaten werden immer noch von Rechtsextremisten verübt.“ Menschen aus Ländern, in denen Antisemitismus an der Tagesordnung sei, legten
Die Linksfraktion im Bundestag plant als eine Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD in Ostdeutschland die Gründung einer „Landesgruppe Ost“. Seine Partei habe einen Teil der Protestwähler nicht mehr an sich binden können, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Deren Sorgen müssten ernst genommen werden. „Ich unterstütze diejenigen, die eine Landesgruppe Ost in
