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Pfeiffer: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind „feindlicher Akt“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die US-Strafmaßnahmen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Die Sanktionen sind ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa. Extraterritoriale Sanktionen sind völlig inakzeptabel“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie sind eine Einmischung in innere Angelegenheiten, die die Souveränität Deutschlands […]

Schulze hält Atomdebatte für „absurd“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Parteiführungen von CDU und CSU aufgefordert, für ein Ende der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sorgen. „Ich halte diese Diskussion für absurd. Ich fordere die Unionsführung auf, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen“, sagte Schulze den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Mit dem Abschalten der letzten

Union weist Scholz-Vorstoß für Finanztransaktionssteuer zurück

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer. „Die Finanztransaktionssteuer ist pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn Steuererhöhungen sendeten ein „völlig falsches Signal, vor allem der kleine

Unterstützung aus CDU für Frauenquote in Vorständen

Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich der CDU-Wirtschaftsrat und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen hatten, fand demnach die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), positive

Union lehnt SPD-Vorstoß für Frauenquote in Vorständen ab

Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), es müsse gelten: „Ja zu mehr Frauen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten, aber nein zu einer Frauenquote per Gesetz.“ In der sozialen Marktwirtschaft gelte

Bundesregierung richtet neuen „Rat der Arbeitswelt“ ein

Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen „Rat der Arbeitswelt“ ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Das Gremium solle erstmals Anfang 2020 zusammentreffen

CDU-Wirtschaftspolitiker gegen Begrenzung von Managergehältern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), stellt sich gegen die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen. „Von einer gesetzlichen Deckelung der Managergehälter halte ich schlicht und ergreifend gar nichts und lehne sie ab“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Gründe hierfür lägen auf der Hand: „Zum

Anwaltverein lehnt DNA-Analysen zu Fahndungszwecken ab

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Bundesregierung davor gewarnt, Ermittlern neue Befugnisse bei DNA-Analysen zu geben. Der Passus im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens, der am Mittwoch das Kabinett passierte, sei ein „Tabubruch“, sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es gehe um einen „unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“. Polizisten sollen künftig

Koalitionspolitiker drängen auf Maßnahmen zur Konjunkturstützung

Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. „Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Man sollte notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vorziehen und deutlich beschleunigen. „Das würde wie ein Konjunkturpaket wirken.“ Gerade im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs könne