Tag Archives: Plan

Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Der Konzern aus Genf habe diesbezüglich ein Angebot abgegeben, teilte HHLA am Mittwoch mit. MSC beabsichtigt demnach, 49,9 Prozent der Aktien zu erwerben. Auch einen Teil der Aktien, die sich momentan noch im Besitz Hamburgs befinden, will die Reederei übernehmen. Die Hansestadt selbst soll anschließend jedoch mit …

Die Gewerkschaft der Polizei nennt wiederholte Forderungen nach mehr Grenzkontrollen „Augenwischerei“ und verweist unter anderem auf die Rechtsprechung. „Die Forderung nach mehr stationären Grenzkontrollen ist Augenwischerei“, sagte Erika Krause-Schöne, stellvertretende Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Wer um Asyl ansucht, egal ob an einer Grenze oder im Landesinneren, der kann laut …

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der EU sanktioniert werden“, sagte Alt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die sogenannten `Kommunalwahlen`, die die russischen Besatzungskräfte in den ukrainischen Gebieten durchführen, sind eine Farce. Sie haben …

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Anlass dafür ist, dass die Regierung eine Anfrage der Unionsfraktion zum Gebäudeenergiegesetz, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, nicht vollständig beantwortet haben soll. Die Unionsfraktion hat deshalb einen Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit dieser und vorherigen Klausuren „sehr zahlreiche Beschlüsse auf den Weg gebracht“, sagte er am Mittwochmittag zum Abschluss des zweitägigen Treffens. „Die Sommerpause war für die Bundesregierung produktiv“, fügte er hinzu. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Treffen: Was diese …

Die scheidende RBB-Intendantin Katrin Vernau wäre gern länger auf ihrem Posten geblieben. „Ich hätte natürlich auch gern die Früchte meiner Arbeit geerntet und diesen Plan mit dem wirklich sehr kompetenten, tollen Team gemeinsam umgesetzt“, sagte sie dem Portal „Business Insider“. Vernau scheidet Mitte September aus, hatte nicht am offiziellen Bewerbungsverfahren teilgenommen. Der Rundfunkrat wählte daraufhin Ulrike Demmer. „Ich habe schon …

Die Zukunft der angeschlagenen Modekette Peek & Cloppenburg (P&C) wird sich am Donnerstag entscheiden, wenn die Gläubiger in Düsseldorf über den Insolvenzplan abstimmen. Nach Angaben des Unternehmenssprechers ist der Insolvenzplan ein entscheidender Baustein, um P&C an die veränderten Marktbedingungen anzupassen und für die Zukunft neu zu positionieren und damit rund 11.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Der Sprecher äußerte sich …

Vor dem Hintergrund der jüngsten Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wirft die Umweltorganisation Greenpeace der Ampel-Koalition Planlosigkeit vor. „Der Expertenrat entlarvt den Klimaschutz der Ampel als Luftschloss“, sagte der Greenpeace-Kampagnenleiter für Klima und Energie, Karsten Smid, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgaben). Es fehle jeglicher Plan, wie das Land wieder auf Klimakurs komme. „So schmilzt Deutschlands verbleibendes CO2-Budget …

Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte …

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des demokratischen Wettbewerbs kleinzumachen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Das Verbot von Parteien kann auch in einer wehrhaften Demokratie immer nur das äußerste Mittel sein. Die Anforderungen sind aus gutem Grund sehr streng“, so der …

In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können“, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, …