Politik ist ein komplexer Begriff, der in Deutschland verschiedene Aspekte umfasst. Dazu gehören nicht nur die Gestaltung und Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten durch gewählte Repräsentanten und staatliche Institutionen, sondern auch die Interessenvertretung gesellschaftlicher Gruppen, der Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Ansprüchen sowie die Umsetzung politischer Ziele und Entscheidungen. Eine präzise Definition muss daher die Vielfalt politischer Aktivitäten, Prozesse und Institutionen berücksichtigen, die das öffentliche Leben in Deutschland prägen.
Das politische System Deutschlands basiert auf den drei klassischen Gewalten – Legislative, Exekutive und Judikative. Der Bundestag als gewähltes Parlament und der vom Bundestag ernannte Bundesrat als Länderkammer bilden die Legislative. Die Bundesregierung, geleitet vom Bundeskanzler, stellt die Exekutive dar und setzt die Gesetze um. Die unabhängige Justiz, bestehend aus ordentlichen Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht, überwacht die Einhaltung der Rechtsordnung. Hinzu kommen das Parteiensystem mit seinen konkurrierenden politischen Kräften sowie Verbände und Interessengruppen, die als wichtige Akteure fungieren und politische Entscheidungsprozesse beeinflussen.
Das politische System ist föderal organisiert, d.h. es gibt eine Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund ist für gesamtstaatliche Aufgaben zuständig, während die Länder und Kommunen eigene Befugnisse in Bereichen wie Bildung, Polizei oder Infrastruktur haben. Dieses Prinzip des Föderalismus soll regionale Besonderheiten berücksichtigen und eine Konzentration von Macht verhindern. Ergänzt wird es durch das Subsidiaritätsprinzip, nach dem staatliches Handeln möglichst auf der untersten, für die Aufgabe geeignetsten Ebene erfolgen soll.
Das deutsche politische System basiert auf zentralen Werten und Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese Prinzipien sind im Grundgesetz verankert und bilden das Fundament für ein stabiles, freiheitliches und sozial ausgewogenes Gemeinwesen. Die Demokratie sichert die Herrschaft des Volkes durch freie, gleiche und geheime Wahlen. Der Rechtsstaat garantiert die Bindung von Staat und Bürgern an Gesetze und Verfassung. Der Sozialstaat verpflichtet den Staat zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten. Und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative verhindert eine Konzentration staatlicher Macht.
Berlin – Politikerinnen von CSU und Linkspartei sehen im TV-Entertainer Stefan Raab einen Gewinn für das Fernsehduell um das Kanzleramt. Raabs Themen in seiner Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“ seien zwar „nicht bahnbrechend neu, aber die Art der Gesprächsführung und der Diskussion darüber bisweilen schon“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „Handelsblatt-Online“. „Und ich finde, genau das […]
München – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert das derzeitige Erscheinungsbild seiner Partei und will nicht dabei zusehen, wie seine Partei „vor die Hunde geht“. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei der Eindruck entstanden, die Liberalen seien „nur noch für Hedge-Fonds-Manager oder Investment-Banker zuständig“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied in einem Interview mit dem „Playboy“. Wäre er selbst
Stuttgart – Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Ulrich Zeitel, hat die drastische Verteuerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verteidigt. „Kostensteigerungen bei einem Großprojekt, das über einen Zeitraum von fast 20 Jahren geplant ist, sind zwar bedauerlich, aber dann zu rechtfertigen, wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen oder ähnlichem erfolgen“, sagte das Mitglied im
Berlin – In Anbetracht der Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan haben SPD und Grüne den Druck auf die CDU-Politikerin erhöht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der „Welt“, klar sei, dass bei einer Aberkennung des Doktortitels „Frau Schavan nicht Bundesministerin bleiben kann.“ Das Ganze sei für die Ministerin in jedem Fall „hochpeinlich“.
Die Anlage zur Aufarbeitung Seltener-Erden-Metalle der Lynas Corporation in Malaysia weist hinsichtlich eines umweltverträglichen Betriebs erhebliche Mängel auf. So seien im Umfeld der Anlage, die Erzkonzentrate aus Australien aufbereitet, die Emissionen von sauren Verbindungen sowie von Stäuben in die Umgebungsluft deutlich höher als nach europäischen Standards erlaubt. Die Lagerung der zum Teil radioaktiven und giftigen
