Die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen gewinnt mit einem neuen Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen 218 wieder an Fahrt. Das Ziel ist es, Frauen den Zugang zu sicheren Abtreibungen zu erleichtern. Jedoch gibt es von der Union dazu Kritik. Aktuelle Rechtslage und Forderungen Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch regelt die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in […]
Am 1. November 2022 ist in Deutschland das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Damit können Menschen ihren offiziellen Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ohne aufwendige Begutachtungen oder richterliche Beschlüsse ändern. Dieses Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein für die Rechte von transgender, transidenten und nicht-binären Personen dar. Vereinfachte Verfahren für Änderungen Bislang mussten Personen, die ihren Geschlechtseintrag
Mit der kürzlichen Legalisierung von Cannabis in mehreren Ländern hat die Debatte über die angemessenen THC-Grenzwerte für das Autofahren an Bedeutung gewonnen. THC, oder Tetrahydrocannabinol, ist der psychoaktive Bestandteil von Cannabis, der die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen kann. In Deutschland hat die Frage, ob die derzeitigen THC-Grenzwerte angehoben werden sollten, eine Diskussion ausgelöst. Der bayerische Innenminister Joachim
Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag die entsprechende Reform der Strafprozessordnung (StPO) für verfassungswidrig. Die war im Dezember 2021 nach kontroversen Debatten in Kraft getreten. Die Karlsruher Richter entschieden nun, dass die Regelung gegen Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes
Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der EU-Kommission vorgeschlagen werden, die Europäische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) zu erweitern sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der
Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin. Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung
Die Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Kristina Haverkamp, bringt vor dem Wärmepumpen-Gipfel am Dienstag einen Wärmepumpen-Strompreis ins Spiel. „Das Preisverhältnis von Wärmepumpenstrom zu Gas ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität von Wärmepumpen und damit für den Markthochlauf“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Um den Wärmepumpen-Hochlauf zu beschleunigen, sollten daher temporär preissenkende Faktoren
Die Wortmarke „Black Friday“ wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) schon Anfang Juli mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, nach der die Marke „Back Friday“ rückwirkend zum 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärt wurde. Seit 2016 war
Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. „Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich“, schreibt Ostermann in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Partei trete für einen Austritt Deutschlands
