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Landkreistag fordert Abkehr von doppelter Staatsbürgerschaft

Landkreistag fordert Abkehr von doppelter Staatsbürgerschaft

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland. „Wir finden es richtig, dass auch in Anbetracht der jüngsten Ereignisse nochmals über die angestrebte Absenkung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung diskutiert wird“, sagte

SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen

SPD will Antisemiten deutschen Pass rückwirkend entziehen

Der Vorschlag der SPD für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zielt darauf ab, Antisemitismus zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Personen, die solche Überzeugungen haben, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat erklärt, dass Personen mit antisemitischen Überzeugungen im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten werden. Die Partei

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen

Union will bei antisemitischen Straftaten deutschen Pass entziehen

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen

CDU will Überprüfung von Online-Äußerungen bei Einbürgerungen

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. „Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine verpflichtende Recherche stattfindet, ob sich der künftige Staatsbürger auf Social-Media-Profilen sowie Internetforen antisemitisch, demokratiefeindlich oder rassistisch äußert“, sagte Seif der „Welt“ (Freitagausgabe). Seiner Ansicht nach geben „die aktuellen Einbürgerungsgesetze den

Immer mehr Fälschungen von 49-Euro-Tickets im Umlauf

Immer mehr Fälschungen von 49-Euro-Tickets im Umlauf

Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. „Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Über die Zahl der Verstöße und Höhe des Schadens kann der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) laut eigener Aussage keine Angaben machen. „Gefälschte

DIW begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerung

DIW begrüßt Ampel-Pläne für schnellere Einbürgerung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung begrüßt, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen. „Eine Erleichterung von Einbürgerungen verbessert die Chancen für eine erfolgreiche Integration, wirtschaftlich wie auch gesellschaftlich“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der Ökonom sieht zudem größere Chancen, Fachkräfte nach

Interview: Die häufigsten Fragen rund um Kredite

Laut Datenbestand der Schufa verfügten knapp 15 Prozent der Deutschen im Jahr 2020 über einen Ratenkredit. Ihre Anzahl stieg in den letzten Jahrzehnten nahezu kontinuierlich an. Während sich früher viele Menschen nur zögerlich an eine Kreditaufnahme wagten und diese nicht an die große Glocke hängten, ist sie heute gang und gäbe. Die Niedrigzinspolitik trug und

Flüchtlinge klagen gegen die Handyauswertung durch BAMF

Flüchtlinge klagen gegen die Handyauswertung durch BAMF

Mehrere Flüchtlinge klagen mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen ein. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe

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