Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. Das geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom Sonntag hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Darin heißt es: „Das Format zu den Verhandlungen der Getreideabkommen sollte auf Dauer […]
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. „Wir brauchen in einer Art föderalem Kraftakt ein Stück weit einen Altschuldenschnitt, so ähnlich wie man es damals in der ehemaligen DDR gemacht hat“, sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Im Moment glaube ich
Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 Euro) und Kaiserslautern (6.768 Euro).
Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, Italiens Regierung in die Schranken zu weisen. „Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen“, sagte Dijsselbloem dem „Spiegel“. Wenn Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verliere, werde Europa das
Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. „Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen einsetzen wollen. „Das sind Verbesserungen
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat nach dem Ende des Hilfsprogramms für Griechenland eine gemischte Bilanz gezogen. Er habe eine gewisse Skepsis, ob sich Griechenland über die nächsten Jahrzehnte unfallfrei in diesem Prozess wiederfinden werde, sagte Stark am Montag im Deutschlandfunk. Die EZB habe sich inzwischen als „politischer Spieler“ etabliert und ihre
Griechenland spart durch die gewährten Schuldenerleichterungen bis zu 336,7 Milliarden Euro. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Wirtschaftsprofessors Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg berichtet, entfallen davon alleine 52,1 Milliarden Euro auf Deutschland. Die gigantischen Einsparungen sind eine Folge der Hilfsprogramme der Euro-Länder und des 2012 erfolgten Schuldenschnitts. Athen habe durch die
Die Finanzminister der Eurozone planen einen begrenzten Schuldenschnitt für Griechenland. Dieser bestehe aus drei verschiedenen Maßnahmen, schreibt die „Bild“. Alte Kredite aus dem vorläufigen Stabilisierungsmechanismus EFSF sollen um mindestens drei Jahre gestreckt werden und die Zinsen dieser Kredite gesenkt werden. Außerdem soll Griechenland rund fünf Milliarden aus den Gewinnen erhalten, die die Europäische Zentralbank mit
FDP-Chef Christian Lindner hat die europäische Finanzpolitik zu einer roten Linie seiner Partei für die Beteiligung an einer Bundesregierung erklärt. „Uns ist die Rückkehr zu Regeln und zu finanzpolitischer Eigenverantwortung wichtig. Alles, was auf einen Finanzausgleich auf europäischer Ebene hinausläuft, als Eurozonenbudget oder als Bankenunion, ist für uns eine rote Linie“, sagte Lindner der „Welt