Sevim Dağdelen ist eine deutsche Politikerin der Linken und für ihre Partei Mitglied des Deutschen Bundestages.
Flugzeuge der Bundeswehr haben bei Flügen über Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehrere 100 Mal Teile verloren. „Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 537 Zwischenfälle im Flugbetrieb der Bundeswehr registriert, bei denen es möglicherweise über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einem Verlust von Luftfahrzeugteilen gekommen ist“, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums […]
Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe), die türkische Regierung riskiere die „guten Beziehungen zu Deutschland“. Es bestehe allerdings die Chance, „den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen und den türkischen Anwalt, der für unsere Botschaft arbeitet,
Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Soldaten der türkischen Armee aus. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine NATO-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Nach Angaben des Wehrressorts unterhalte Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern. „Die
Unmittelbar vor Beginn der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Doha hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Umfang von 96 Millionen Euro nach Katar genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach handele es sich um 25 Einzelgenehmigungen zwischen
Politiker aus der Großen Koalition und der Opposition haben einer Forderung aus der Unionsfraktion widersprochen, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zu beenden. „Jetzt wieder Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufzunehmen, wäre in der gegenwärtigen Situation das falsche Signal“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Nun seien vor allem „politische und diplomatische Initiativen gefordert, um
Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag
Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagsausgaben berichten. Mit dem Begriff „Dual
Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Für das Programm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen
